Stellungnahmen

Wohin steuern wir in der medizinischen Grundversorgung unserer Bürger? Werden wir künftig ausreichende Ressourcen haben um den Anforderungen gerecht zu werden? Es sieht nicht so aus. Während man in Zeiten der ersten Corona-Welle die Pflege ständig lobte, beklatschte und stellenweise sogar huldigte, hat sich dieses Gefühl schön langsam wieder korrigiert und wir sind wie-der auf dem Status 2019 angelangt. Die ver-sprochenen Bonuszahlungen für die Pflege kommen nur teilweise an. Die Einahmenverluste der Akutkrankenhäuser.....

Der CGB kritisiert die im Referentenentwurf vorgesehene Erhöhung des Bußgeldrahmens für Verstöße gegen arbeitsschutzrechtliche Vorschriften als unzureichend. Dagegen begrüßt der CGB das geplante Verbot von Werkverträgen und des Einsatzes von Leiharbeitnehmer/innen sowie den vorgesehenen Bußgeldrahmen bei Verstößen gegen das Beschäftigungsverbot. Der CGB hat in der Anhörung zum Referentenentwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes klar Position bezogen. Er kritisierte vor allem....

DHV wird Rechtsmittel ergreifen – Entscheidung daher nicht rechtskräftig - Die Berufsgewerkschaft DHV hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Mai 2020 zur Aberkennung ihrer Tariffähigkeit als verfassungswidrigen Eingriff in die vom Grundgesetz in Artikel 9 Abs. 3 geschützte Koalitionsfreiheit verurteilt. Sie hat angekündigt, Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht.....