Stellungnahmen

Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Energiepreise umfassende und unbürokratische Entlastungen auf den Weg gebracht. Dazu zählen steuerliche Entlastungen sowie weitere unterstützende Maßnahmen. Auch betroffene Unternehmen erhalten Hilfe bei der Bewältigung der Herausforderungen. Im ersten Quartal 2022 hatte die Bundesregierung mit dem ersten Entlastungspaket bereits eine Reihe umfangreicher Maßnahmen zur Entlastung....

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich im Jahr 2013 gegründet. Ihre anfängliche Ausrichtung war geprägt durch die Euro-Rettungspolitik. Eine erste Zäsur hin zu einer Radikalisierung erfuhr die Partei in den Flüchtlingsbewegungen seit 2015. Diese Radikalisierung setzte sich mit den seit Juli 2015 stattgefundenen Führungswechseln weiter fort und kulminierte in der Feststellung des ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen bei seinem Rücktritt am 28.01.2022, dass Teile der Partei nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stünden......

Der CGB-Landesverband Bremen begrüßt den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohn­geldbezieher, erachtet ihn aber angesichts der dramatisch gestiegenen Energiepreise für un­zureichend. Zur spürbaren finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bedarf es nach Auffassung des Gewerkschaftsbundes einer befristeten Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe, wie sie auch der Wirtschaftsweise Prof. Bofinger und der Bayeri­sche Ministerpräsident Markus Söder gefordert haben......