Stellungnahmen

So titelt die Presse. Ja, es sind mehrere Sachen gehörig aus dem Ruder gelaufen. Manche Ursachen sind bekannt, andere sind aufzuklären. Offene Briefe und ähnliche Fensterreden lenken mehr von Verantwortlichkeiten ab, als sie zur Aufklärung beitragen. Hier werden einem Juristen und ehemaligem Landesvorstandsmitglied der DStG dienstliche Fehlleistungen........

Verbesserungen der EU-Mobilitätsrichtlinie - Als Ergebnis einer öffentlichen Anhörung will die Regierungskoalition die betriebliche Altersvorsorge weiter verbessern. Erster konkreter Schritt hierzu ist die Umsetzung der sogenannten „EU-Mobilitätsrichtlinie“ in deutsches Recht......

Mit Urteil vom 15.10.2015 hat das Verwaltungsgericht Hannover der Citygemeinschaft Hannover die bereits erteilte Genehmigung für zwei verkaufsoffene Sonntage am 08.11. und am 27.12.2015 entzogen. Das Gericht äußerte Zweifel daran, dass die der Genehmigung zu Grunde liegende Rechtsgrundlage, § 5 Abs.1 Satz 1 des niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG), überhaupt verfassungsgemäß ist....