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Stellungnahmen

Position der DHV Berufsgewerkschaft zum Umgang mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD)

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich im Jahr 2013 gegründet. Ihre anfängliche Ausrichtung war geprägt durch die Euro-Rettungspolitik. Eine erste Zäsur hin zu einer Radikalisierung erfuhr die Partei in den Flüchtlingsbewegungen seit 2015. Diese Radikalisierung setzte sich mit den seit Juli 2015 stattgefundenen Führungswechseln weiter fort und kulminierte in der Feststellung des ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen bei seinem Rücktritt am 28.01.2022, dass Teile der Partei nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stünden......

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Resolution der CESI zur russischen Invasion in der Ukraine

Wir, die Mitglieder des Präsidiums der Europäischen Konföderation unabhängiger Gewerkschaften (CESI), verurteilen den unprovozierten Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste und Entschiedenste; eine Aggression, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Wir bringen unsere volle Solidarität mit und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk und die ukrainische Nation zum Ausdruck. Heute sind unsere Gedanken bei all denen an vorderster Front: den ukrainischen Soldaten, die ihre Bewohner beschützen, den Männern, den Frauen und natürlich den Kindern. Der Angriff ist ein beispielloser Bruch internationaler Gesetze und Verträge. Es verstößt......

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HEIZKOSTENZUSCHUSS FÜR WOHNGELDBEZIEHER REICHT NICHT CGB FÜR ABSENKUNG DER MEHRWETSTEUER AUF ENERGIE UND KRAFTSTOFFE

Der CGB-Landesverband Bremen begrüßt den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohn­geldbezieher, erachtet ihn aber angesichts der dramatisch gestiegenen Energiepreise für un­zureichend. Zur spürbaren finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bedarf es nach Auffassung des Gewerkschaftsbundes einer befristeten Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe, wie sie auch der Wirtschaftsweise Prof. Bofinger und der Bayeri­sche Ministerpräsident Markus Söder gefordert haben......

 

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Stellungnahme des DHV-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zur Corona-Impfpflicht in Gesundheitsberufen

Am 10. Dezember 2021 wurde vom Bundesrat und Bundestag beschlossen, in Deutschland zum 15./16. März 2022 eine Corona-Impfpflicht in den Gesundheitsberufen einzuführen. Es ist mit vielen Kündigungen und arbeitsrechtlichen Sanktionen und Konsequenzen in diesen Bereichen zu rechnen. Dem ohnehin bereits überlasteten Sektor droht ein schwer zu verkraftender Aderlass. Es ist anzunehmen, dass sich der Pflegenotstand hierdurch verschärfen wird......

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CGM: Koalitionsvertrag der Ampel – Gute Perspektiven für uns?

Der Koalitionsvertrag der zukünftigen Ampelkoalition enthält zentrale Punkte, die die uns angeschlossenen Branchen unmittelbar betreffen. Der Aufbruch Deutschlands in eine digitale Zukunft ist ein wichtiger Schwerpunkt, aber auch für die Themen Weiterbildung, Mitbestimmung oder mobiles Arbeiten wurden Perspektiven aufgezeigt. Wo gibt es positive Akzente, welche Punkte sind kritisch einzuschätzen und an welchen Stellen erwarten wir mehr Bewegung.......             

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Aus der KFG wird die GTL

Am 25. November 2021 hat der zweite außerordentliche und digitale Bundesgewerkschaftstag der KFG beschlossen, den Gewerkschaftsnamen in „Gewerkschaft Transport & Logistik“ zu ändern. Diese Änderung folgt konsequenterweise auf die bereits im März beim ersten außerordentlichen und digitalen Bundesgewerkschaftstag beschlossene Erweiterung des Organisationsbereiches der KFG. Die GTL ist satzungsgemäß zuständig.......

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KfG: offener Brief an die Arbeitgeber/innen und Politiker/innen.

In einer Presse Mitteilung verweist der BGL (Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V.) auf einige Probleme in unserer Branche, die uns derzeit massiv in sorge versetzen. Dazu gehört die elementare Frage des „Fahrermangel“! Vorweg dazu folgende Stellungnahme der KFG: Eine große Zahl an Kraftverkehrsmeistern berichten uns seit Jahren nicht nur den Mangel an Fahrpersonal, sondern auch den Mangel an schulisch fähigen Schulabgängern für eine dreijährige Fachausbildung. Daher können weder.....

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Die Situation vor der Bundestagswahl - ein Kommentar von Adalbert Ewen, CGB Bundesvorsitzender

Nicht zuletzt die Feststellungen im aktuellen Bericht des Weltklimarates (IPCC) belegen, daß nach den letzten Hitze-, Flut-und Dürrekatastrophen endgültige Sicherheit bestünde, daß der Mensch die Ursache für diese Ereignisse sei. Jetzt müsse es gelten, die Ziele des Pariser Klimaabkommens unbedingt einzuhalten, ermahnen uns fast alle Experten, insbesondere die Welt -nicht nur die westliche- bis 2050, gegebenenfalls noch schneller, CO2-neutral zu wirtschaften. Vor der Bundestagswahl, die von diesem Thema in hohem Maß bestimmt sein wird....

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Gedruckt am 04.10.2022 2:48.