Stellungnahmen

Der CGB Bremen sieht die betriebsärztliche Versorgung akut gefährdet. Er begründet dies insbesondere mit dem hohen Durchschnittsalter der Mediziner mit arbeitsmedizinischer Fachkunde sowie mit dem fehlenden betriebsärztlichen Nachwuchs und verweist darauf, dass lt. Bundesärztekammer per 31.12. 16 im Lande.....

Während Bürger und Beiräte in Bremen für den Erhalt ihrer Kontaktpolizeibeamten (KoPs) kämpfen, mit Petitionen für die 24-Stunden-Öffnung von Polizeirevieren streiten und allerorts überlegt wird, wie die Polizeipräsenz vor Ort durch Entlastung der Beamten von sachfremden Aufgaben erhöht werden kann, möchten Bremens Grüne die Streifenbeamten mit zusätzlichen Schreibarbeiten belasten. Sie sollen bei Personenkontrollen Quittungen ausstellen....

Das Bundesverfassungsgericht sieht in seiner heutigen Entscheidung weite Teile des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes als verfassungskonform an, aber ausschließlich unter der Maßgabe, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Anwendung beachtet werden. Nach Ansicht des Senats muss die Auslegung und Handhabung des Gesetzes der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen. Die Bundesverfassungsrichter stellten fest, dass der Verlust......