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Stellungnahmen

Skandal bei der Steuerfahndung ?

So titelt die Presse. Ja, es sind mehrere Sachen gehörig aus dem Ruder gelaufen. Manche Ursachen sind bekannt, andere sind aufzuklären. Offene Briefe und ähnliche Fensterreden lenken mehr von Verantwortlichkeiten ab, als sie zur Aufklärung beitragen. Hier werden einem Juristen und ehemaligem Landesvorstandsmitglied der DStG dienstliche Fehlleistungen........

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Nachruf Leo Brockmann

Nachruf und Trauerrede des stellvertretenden CGB Bundesvorsitzenden und GÖD Bundesvorsitzenden Raymund Kandler zum Tod des langjährigen GÖD und CGB Mitglieds Leo Brockmann.

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CGB Bundesvorsitzender Matthäus Strebl: Angemessene Altersvorsorge ermöglichen!

Verbesserungen der EU-Mobilitätsrichtlinie - Als Ergebnis einer öffentlichen Anhörung will die Regierungskoalition die betriebliche Altersvorsorge weiter verbessern. Erster konkreter Schritt hierzu ist die Umsetzung der sogenannten „EU-Mobilitätsrichtlinie“ in deutsches Recht......

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CGB Bundesvorsitzender und MdB Matthäus Strebl „Bessere Bedingungen für die betriebliche Altersvorsorge “

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie in deutsches Recht vorgelegt, welches die Bedingungen der betrieblichen Altersvorsorge verbessern soll. Der CGB Bundesvorsitzende und Dingolfinger Bundestagsabgeordnete Matthäus Strebl nahm in.....

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER VERBIETET SONNTAGSVERKAUF CGB SIEHT PARALLELEN FÜR BREMEN UND FORDERT KONSEQUENZEN

Mit Urteil vom 15.10.2015 hat das Verwaltungsgericht Hannover der Citygemeinschaft Hannover die bereits erteilte Genehmigung für zwei verkaufsoffene Sonntage am 08.11. und am 27.12.2015 entzogen. Das Gericht äußerte Zweifel daran, dass die der Genehmigung zu Grunde liegende Rechtsgrundlage, § 5 Abs.1 Satz 1 des niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG), überhaupt verfassungsgemäß ist....

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MdB und CGB Bundesvorsitzender Matthäus Strebl: „Befristete Arbeitsverträge bleiben weiterhin die Ausnahme“

Der Bundestagsabgeordnete Matthäus Strebl sprach sich im Deutschen Bundestag gegen die Aufhebung von befristeten Verträgen aus. Der Anteil der befristeten Verträge in Deutschland liegt bei nur 7,4% und ist insbesondere bei Schwangerschaft- oder Pflegezeitvertretungen sinnvoll......

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Der Schlüssel zum sozialen Frieden ist die Streitkultur - Die Spaltung der Gesellschaft durch den Asylantenstrom ist vermeidbar - ein Gastkommentar von Joachim Brockpähler, Dresden

Das Elend, das durch die unvorstellbare Gewalt zweier Weltkriege und die menschenverachtende Gewaltherrschaft eines Adolf Hitler im letzten Jahrhundert bewirkt wurde, hat dazu geführt, dass das deutsche Volk sich 1949 mit dem Grundgesetz im Artikel 1 vorgenommen hat, den Schutz der Menschenwürde an den Anfang zu stellen: „Die.......

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Gewerkschaft GöD stellt Personaleinsparung im Land und bei den Kommunen in Frage

Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GöD) im Saarland sieht die Vorgaben für die Personaleinsparaungen bei der Landesverwaltung und bei den Kommunen im Saarland mit goßer Sorge. Und dies nicht seit es um die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen geht. Die aktuelle Debatte um die personelle Ausstattung des öffentlichen Dienstes bei der Unterbringung und Betreuung der.....

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Gedruckt am 25.09.2022 12:26.