Stellungnahmen

Das Bundesverfassungsgericht sieht in seiner heutigen Entscheidung weite Teile des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes als verfassungskonform an, aber ausschließlich unter der Maßgabe, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Anwendung beachtet werden. Nach Ansicht des Senats muss die Auslegung und Handhabung des Gesetzes der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen. Die Bundesverfassungsrichter stellten fest, dass der Verlust......

Mit der Bekanntgabe des Wahlergebnis der Deutschen Rentenversicherung Bund am 23.06.17 sind die Sozialwahlen
2017 weitgehend abgeschlossen. Offen ist noch das Ergebnis der BARMER, bei der auch eine CGBListe zur Wahl steht, da hier nach einer Kassenfusion erst am 4. Oktober gewählt wird. Die Ergebnisse der Sozialwahlen bieten keine besonderen Überraschungen. Wie schon bei den vorausgegangenen Wahlen verständigten sich bei.....

Europa und seine Gesellschaften verändern sich mit einer Geschwindigkeit, die wohl kaum einer für möglich gehalten hätte. Dass ein freies und weltoffenes Europa, welches sich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges als Lebens- und Wirtschaftsraum mit Rechtstaatlichkeit und der Garantie der Menschenrechte entwickelt hat, so rasch in Protektionismus und Eigennützigkeit abdriftet, ist mehr als bedenklich. Dass Populisten die Angst und Sorgen von Menschen ausnutzen, um den europäischen Gedanken......