Stellungnahmen

Während Bürger und Beiräte in Bremen für den Erhalt ihrer Kontaktpolizeibeamten (KoPs) kämpfen, mit Petitionen für die 24-Stunden-Öffnung von Polizeirevieren streiten und allerorts überlegt wird, wie die Polizeipräsenz vor Ort durch Entlastung der Beamten von sachfremden Aufgaben erhöht werden kann, möchten Bremens Grüne die Streifenbeamten mit zusätzlichen Schreibarbeiten belasten. Sie sollen bei Personenkontrollen Quittungen ausstellen....

Das Bundesverfassungsgericht sieht in seiner heutigen Entscheidung weite Teile des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes als verfassungskonform an, aber ausschließlich unter der Maßgabe, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Anwendung beachtet werden. Nach Ansicht des Senats muss die Auslegung und Handhabung des Gesetzes der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen. Die Bundesverfassungsrichter stellten fest, dass der Verlust......

Mit der Bekanntgabe des Wahlergebnis der Deutschen Rentenversicherung Bund am 23.06.17 sind die Sozialwahlen
2017 weitgehend abgeschlossen. Offen ist noch das Ergebnis der BARMER, bei der auch eine CGBListe zur Wahl steht, da hier nach einer Kassenfusion erst am 4. Oktober gewählt wird. Die Ergebnisse der Sozialwahlen bieten keine besonderen Überraschungen. Wie schon bei den vorausgegangenen Wahlen verständigten sich bei.....