Stellungnahmen

Bundesverfassungsgericht kippt das Sterbehilfegesetz § 217 

Es gibt sie: die vielen zahllosen Fälle unendlichen  menschlichen Leids durch Krankheiten, die unheilbar sind,die dem Leben jeden Sinn zu nehmen scheinen und von Angehörigen und Pflegepersonal das....

Der CGB warnt seit Jahren vor dem Problem wachsender Altersarmut. Er hat daher den im November letzten Jahres erzielten Kompromiss zur Einführung einer Grundrente als einen wichtigen Baustein zur besseren Alterssicherung für Geringverdiener begrüßt. Der CGB hat aber bereits seinerzeit Bedingungen für die Einführung einer Grundrente formuliert, denen der jetzt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in die Kabinettsabstimmung gegebene Gesetzentwurf nicht gerecht wird. Dies gilt insbesondere....

Seit dem 15. August verfügt der Zwei-Städte-Staat Bremen als erstes westdeutsches Bundes­land über eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung. Der Regierung gehören neun Senatorinnen und Senatoren an, vier von der SPD, drei von den Grünen und zwei von der Linkspartei. Neuer Prä­sident des Senats und Bürger­meister ist Dr. Andreas Bovenschulte, der zuvor der.....