Stellungnahmen

Der Arbeitsmarkt in Deutschland befindet sich heute in einem tiefgreifenden Wandel. Während in den vergangenen Jahren der klassische „Arbeitnehmermarkt“ die Situation der Beschäftigten prägte, beobachtet der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) aktuell eine deutliche Verschiebung hin zu einem „Sicherheitsmarkt“. Angesichts wirtschaftlicher Transformationen, politischer Neuausrichtungen und Unsicherheit rückt die Beständigkeit des Arbeitsplatzes wieder in das Zentrum der Arbeitnehmerinteressen. Der CGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen....

„Auftritt beim sozialpolitischen Flügel der Union dürfte kein Heimspiel werden“, hatte der CGB vor der angekündigten Rede von Friedrich Merz auf der CDA-Bundestagung am 25. April getitelt. Und tatsächlich wurde der Kanzler und CDU-Vorsitzende in Marburg von mereren tausend Demonstranten erwartet, die u.a. gegen die Ankündigung von Merz, die gesetzliche Rentenversicherung werde allenfalls noch eine Basisabsicherung sein, protestierten. Auch im Saal zunächst nur verhaltener Beifall für den Regierungschef. Doch dann Erleichterung bei den Tagungsteilnehmern. In seiner Rede ruderte Merz zurück und verkündete, dass die gesetzliche Rentenversicherung Basisversorgung für die Altersversorgung bleibt. Rentenkürzungen schloss der Kanzler definitiv aus......

Die vom Bundestag verabschiedete Regelung, dass die Tankstellen nur noch einmal am Tag die Spritpreise erhöhen können, ist im Interesse der Preistransparenz zu begrüßen. Das bisherige Schwanken der Preise war nicht nachvollziehbar – leider erst recht nicht im Hinblick auf eine funktionierende marktwirtschaftliche Konkurrenz. Das Ziel der Bundesregierung, die Preisexplosion bei den Spritpreisen einzudämmen, wird aber höchstwahrscheinlich nicht erreicht werden......