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Stellungnahmen

DHV kommentiert: Schnelle und spürbare Entlastungen?

Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Energiepreise umfassende und unbürokratische Entlastungen auf den Weg gebracht. Dazu zählen steuerliche Entlastungen sowie weitere unterstützende Maßnahmen. Auch betroffene Unternehmen erhalten Hilfe bei der Bewältigung der Herausforderungen. Im ersten Quartal 2022 hatte die Bundesregierung mit dem ersten Entlastungspaket bereits eine Reihe umfangreicher Maßnahmen zur Entlastung....

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Maiaufruf 2022 „Frieden, Freiheit und soziale Sicherheit - CGB!“

Zu Beginn der Pandemie vor mehr als zwei Jahren mehrten sich die Stimmen, die der Überzeugung waren, Covid 19 sei die größte Herausforderung Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg. Dies ist weit gefehlt. Im Angesicht des Angriffskriegs auf europäischem Boden klingen diese Aussagen wie der blanke Hohn. Das Jahr 2022 bringt noch fundamentalere Änderungen als wir uns......

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Position der DHV Berufsgewerkschaft zum Umgang mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD)

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich im Jahr 2013 gegründet. Ihre anfängliche Ausrichtung war geprägt durch die Euro-Rettungspolitik. Eine erste Zäsur hin zu einer Radikalisierung erfuhr die Partei in den Flüchtlingsbewegungen seit 2015. Diese Radikalisierung setzte sich mit den seit Juli 2015 stattgefundenen Führungswechseln weiter fort und kulminierte in der Feststellung des ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen bei seinem Rücktritt am 28.01.2022, dass Teile der Partei nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stünden......

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Resolution der CESI zur russischen Invasion in der Ukraine

Wir, die Mitglieder des Präsidiums der Europäischen Konföderation unabhängiger Gewerkschaften (CESI), verurteilen den unprovozierten Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste und Entschiedenste; eine Aggression, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Wir bringen unsere volle Solidarität mit und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk und die ukrainische Nation zum Ausdruck. Heute sind unsere Gedanken bei all denen an vorderster Front: den ukrainischen Soldaten, die ihre Bewohner beschützen, den Männern, den Frauen und natürlich den Kindern. Der Angriff ist ein beispielloser Bruch internationaler Gesetze und Verträge. Es verstößt......

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HEIZKOSTENZUSCHUSS FÜR WOHNGELDBEZIEHER REICHT NICHT CGB FÜR ABSENKUNG DER MEHRWETSTEUER AUF ENERGIE UND KRAFTSTOFFE

Der CGB-Landesverband Bremen begrüßt den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohn­geldbezieher, erachtet ihn aber angesichts der dramatisch gestiegenen Energiepreise für un­zureichend. Zur spürbaren finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bedarf es nach Auffassung des Gewerkschaftsbundes einer befristeten Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe, wie sie auch der Wirtschaftsweise Prof. Bofinger und der Bayeri­sche Ministerpräsident Markus Söder gefordert haben......

 

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Stellungnahme des DHV-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zur Corona-Impfpflicht in Gesundheitsberufen

Am 10. Dezember 2021 wurde vom Bundesrat und Bundestag beschlossen, in Deutschland zum 15./16. März 2022 eine Corona-Impfpflicht in den Gesundheitsberufen einzuführen. Es ist mit vielen Kündigungen und arbeitsrechtlichen Sanktionen und Konsequenzen in diesen Bereichen zu rechnen. Dem ohnehin bereits überlasteten Sektor droht ein schwer zu verkraftender Aderlass. Es ist anzunehmen, dass sich der Pflegenotstand hierdurch verschärfen wird......

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CGM: Koalitionsvertrag der Ampel – Gute Perspektiven für uns?

Der Koalitionsvertrag der zukünftigen Ampelkoalition enthält zentrale Punkte, die die uns angeschlossenen Branchen unmittelbar betreffen. Der Aufbruch Deutschlands in eine digitale Zukunft ist ein wichtiger Schwerpunkt, aber auch für die Themen Weiterbildung, Mitbestimmung oder mobiles Arbeiten wurden Perspektiven aufgezeigt. Wo gibt es positive Akzente, welche Punkte sind kritisch einzuschätzen und an welchen Stellen erwarten wir mehr Bewegung.......             

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Aus der KFG wird die GTL

Am 25. November 2021 hat der zweite außerordentliche und digitale Bundesgewerkschaftstag der KFG beschlossen, den Gewerkschaftsnamen in „Gewerkschaft Transport & Logistik“ zu ändern. Diese Änderung folgt konsequenterweise auf die bereits im März beim ersten außerordentlichen und digitalen Bundesgewerkschaftstag beschlossene Erweiterung des Organisationsbereiches der KFG. Die GTL ist satzungsgemäß zuständig.......

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Gedruckt am 28.05.2022 9:30.