Stellungnahmen

Die Gewerkschaft Transport & Logistik im CGB nimmt hiermit Stellung zum Antrag der CDU/CSU, Drucksache 20/ 2343.
Die Berufskraftfahrerqualifikation zu reformieren und insbesondere die Kosten für die Führerscheinklassen B sowie C und CE im Schwerpunkt Güterverkehr, bzw. D im Schwerpunkt Personenverkehr zu senken. Dem können wir im Grunde zustimmen. Wir haben jedoch Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der Absolventen. Ein Ausbilder, der nachweisliche Gründe vortragen kann, dass der Absolvent die notwendige Eignung noch nicht erreicht hat, sollte einen begründeten Einspruch einlegen können.......

Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Energiepreise umfassende und unbürokratische Entlastungen auf den Weg gebracht. Dazu zählen steuerliche Entlastungen sowie weitere unterstützende Maßnahmen. Auch betroffene Unternehmen erhalten Hilfe bei der Bewältigung der Herausforderungen. Im ersten Quartal 2022 hatte die Bundesregierung mit dem ersten Entlastungspaket bereits eine Reihe umfangreicher Maßnahmen zur Entlastung....

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich im Jahr 2013 gegründet. Ihre anfängliche Ausrichtung war geprägt durch die Euro-Rettungspolitik. Eine erste Zäsur hin zu einer Radikalisierung erfuhr die Partei in den Flüchtlingsbewegungen seit 2015. Diese Radikalisierung setzte sich mit den seit Juli 2015 stattgefundenen Führungswechseln weiter fort und kulminierte in der Feststellung des ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen bei seinem Rücktritt am 28.01.2022, dass Teile der Partei nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stünden......