Stellungnahmen

Diese Verordnung stellt mit ihren weitreichenden Eingriffen in die Tarifautonomie grundsätzlich eine Aushöhlung der Sozialpartnerschaftsbedingungen zwischen den Tarifparteien dar.  Nachdem in vielen der im Geltungsbereich befindlichen Bereiche tarifvertragliche Regelungen nicht bestehen, sind Steigerungen der Mindestlöhne in den betreffenden Bereichen zu begrüßen und aktuell auch notwendig......

Bundesverfassungsgericht kippt das Sterbehilfegesetz § 217 

Es gibt sie: die vielen zahllosen Fälle unendlichen  menschlichen Leids durch Krankheiten, die unheilbar sind,die dem Leben jeden Sinn zu nehmen scheinen und von Angehörigen und Pflegepersonal das....

Der CGB warnt seit Jahren vor dem Problem wachsender Altersarmut. Er hat daher den im November letzten Jahres erzielten Kompromiss zur Einführung einer Grundrente als einen wichtigen Baustein zur besseren Alterssicherung für Geringverdiener begrüßt. Der CGB hat aber bereits seinerzeit Bedingungen für die Einführung einer Grundrente formuliert, denen der jetzt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in die Kabinettsabstimmung gegebene Gesetzentwurf nicht gerecht wird. Dies gilt insbesondere....