Stellungnahmen

Es ist unbestritten, dass es in der Pflege gravierenden Handlungsbedarf gibt. Der Anteil pflegebedürftiger Menschen wächst, und schon heute ist die Pflege für viele Betroffene und ihre Angehörigen kaum noch zu bezahlen. Der durchschnittliche Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz liegt mittlerweile bei rund 3.200 Euro im ersten Aufenthaltsjahr – mit rasant steigender Tendenz. Ein ungebremster weiterer Anstieg der Eigenanteile sowie der Pflegebeiträge birgt sozialen Sprengstoff, der pflegebedürftige Menschen und deren Familien in existenzielle Not treiben kann.....

Der Arbeitsmarkt in Deutschland befindet sich heute in einem tiefgreifenden Wandel. Während in den vergangenen Jahren der klassische „Arbeitnehmermarkt“ die Situation der Beschäftigten prägte, beobachtet der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) aktuell eine deutliche Verschiebung hin zu einem „Sicherheitsmarkt“. Angesichts wirtschaftlicher Transformationen, politischer Neuausrichtungen und Unsicherheit rückt die Beständigkeit des Arbeitsplatzes wieder in das Zentrum der Arbeitnehmerinteressen. Der CGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen....

„Auftritt beim sozialpolitischen Flügel der Union dürfte kein Heimspiel werden“, hatte der CGB vor der angekündigten Rede von Friedrich Merz auf der CDA-Bundestagung am 25. April getitelt. Und tatsächlich wurde der Kanzler und CDU-Vorsitzende in Marburg von mereren tausend Demonstranten erwartet, die u.a. gegen die Ankündigung von Merz, die gesetzliche Rentenversicherung werde allenfalls noch eine Basisabsicherung sein, protestierten. Auch im Saal zunächst nur verhaltener Beifall für den Regierungschef. Doch dann Erleichterung bei den Tagungsteilnehmern. In seiner Rede ruderte Merz zurück und verkündete, dass die gesetzliche Rentenversicherung Basisversorgung für die Altersversorgung bleibt. Rentenkürzungen schloss der Kanzler definitiv aus......