Pressemitteilungen

Peter Rudolph, Mitglied des CGB Bundesvorstands und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA / CGB Arbeitsgemeinschaft hat für die Unionsgewerkschafter eine positive Resonanz der in den Sondierungsgesprächen für eine GroKo erzielten Ergebnisse gezogen. „Die Gewerkschaften und die CDA als sozialpolitischer Flügel der CDU können mit den Ergebnissen der Groko-Sondierungsgespräche mehr als zufrieden sein. Sowohl unsere langjährige Forderung nach Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung als auch der von uns geforderte Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter haben bei den Verhandlungsführern von Union und SPD Akzeptanz gefunden und damit die Chance auf baldige Realisierung. Auch die Verständigung auf eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags wird von uns begrüßt. Angesichts eines Überschusseses der Bundesagentur von 5,5 Mrd. Euro – 700 Million mehr, als noch im September vorausgesagt, hätten wir uns allerdings eine Beitragssenkung um 0,5 Prozent gewünscht und nicht nur um 0,3 Prozent, wie jetzt von Union und SPD beschlossen. Ähnliches gilt für die beschlossene Senkung des Solidarzuschlags. Da nach der beschlossenen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und des Auslaufens des Solidarpakts II zum 31.12.2019 für die weitere Erhebung des Solidarzuschlags keine Berechtigung mehr besteht, wäre nach Meinung der Unionsgewerkschafter die ersatzlose Abschaffung des Soli mit Auslaufen des Solidarpakts angezeigt gewesen und nicht nur eine schrittweise Senkung.“

Als besonderen Erfolg der Sondierungsgespräche bewertet Rudolph die Verständigung der Verhandlungspartner von Union und CDU auf eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Peter Rudolph: „Der 2001 von einer Rot-Grünen-Bundesregierung angesichts der demographischen Entwicklung und der von der Wirtschaft geforderten Begrenzung der Lohnnebenkosten vollzogene Paradigmenwechsel in der gesetzlichen Rentenversicherung von der Leistungs- zur Beitragsorientierung war ein Fehler. Das seit Einführung der sogenannten Rieser-Rente verfolgte Ziel einer dreistufigen Altersabsicherung aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Altersvorsorge hat sich als unrealistisch und Irrweg erwiesen. Die schrittweise Absenkung des Rentenniveaus von ehemals 52 Prozent hat dazu geführt, dass bereits jetzt 15 Prozent der über 65-Jährigen als armutsgefährdet gelten.

Sowohl Riester-Rente als auch betriebliche Altersvorsorge haben es bislang nicht vermocht, die entstandene Versorgungslücke auszugleichen. Leidtragende sind insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich weder eine private Altersvorsorge leisten können, noch über einen Anspruch auf eine betriebliche Altersabsicherung verfügen. Dies sind 42 Prozent der Beschäftigten mit einem Bruttolohn von bis zu 1500 Euro. Deshalb ist es notwendig, die gesetzliche Rente wieder zur ersten und wichtigsten Säule der Altersvorsorge zu machen. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Nach dem Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen sollte jetzt der Weg für baldige und schnelle Koalitionsverhandlungen geebnet sein. Deutschland braucht endlich wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung.“