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Spitzengespräche mit der Landesregierung und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleitungen (GöD). Veränderte Bevölkerungsentwicklung und Herausforderungen für die innere Sicherheit nicht vereinbar mit dem Stellenabbau in der Landesverwaltung

Mit dem Saarländischen Weg haben die Spitzengespräche mit der Landesregierung und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GöD), Christlicher Gewerkschaftsbund (CGB), Deutscher Beamtenbund (DBB) und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) 2012 begonnen und sind am 20.09.2016 in 8. Runde fortgesetzt worden. Im Mittelpunkt der 8. Runde standen die aktuellen Entwicklungen zur inneren Sicherheit und Herausforderungen für den öffentlichen Dienst zur Bewältigung der Situation geflüchteter Menschen.

Veränderter Bevölkerungsentwicklung im Saarland nicht vereinbar mit dem Stellenabbau

Die veränderte Bevölkerungsentwicklung erfordert eine Anpassung an das Arbeitsprogramm zwischen Landesregierung und Gewerkschaften zur „Zukunftssicheren Landesvewaltung“. So wird der angestrebte Stellenabbau in der Landesverwaltung, immer auch Kritikpunkt der Gewerkschaft GöD, nicht umgesetz werden können. Die Flüchtlicngszahlen haben die Bevölkerungszahlen erhöht, sodass mehr Personal an Schulen, der Schulsozialarbeit, Wirtschaftsverwaltung und in der übrigen Landesverwaltung benötigt wird. „Was 2012 als verzichtbar galt, kann bei der aktuellen Entwicklung nicht mehr aufrechterhalten werden“, so der GöD Fachreferent Nico Caló und führt fort:“Die Planungszahlen haben sich eindeutig verändert“. Ging die Spitzenrunde 2012 von einer Veringerung, ist heute mit einer ansteigenden Bevölkerungszahl auszugehen. Die Einsparpotenzialen bei Bevölkerungszuwachs müssen daher überarbeitet werden, so der GöD Landesvorsitzende Herbert Fontaine.

Herausforderung innere Sicherheit im Widerspruch zum Stellenabbau

Ein weiteres Thema war die innere Sicherheit. Die Innere Sicherheit steht vor größeren Herausforderungen als zu Beginn der Spitzenrunde 2012. Die Terrorgefahr wirft Schatten voraus, welche Einparungen bei Polizei und Justiz im geplanten Umfang im Widerspruch zur gestellten Herausforderung stehen. Die Belastungen der Beschäftigten haben durch die Bedrohungslage zugenommen.

Haushaltskonsolidierung darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen

In den Gesprächen mit der Landesregierung stand für die Gewerkschaft GöD immer im Mittelpunkt, dass eine Personaleinsprarung in der Landesverwaltung nicht zu mehr Arbeitsverdichtung führen darf. Im Dialog mit der Landesregierung hat sich daher die Gewerkschaft GöD an den Arbeiten für ein „Personalmanagementkonzept der saarländischen Landesverwaltung“ beteiligt, dessen Ergebnisse in der 8. Spitzenrunde am 20.09.2016 vorgestellt wurden und nun abgeschlossen sind.

Gewerkschaft GöD bleibt im Dialog mit der Landesregierung

Ein Ergebniss der 8. Spitzenrunde ist auch, dass die Gewrkschaft GöD den saarländischen Weg des Dialogs mit der Landesregierung fortsetzen wird. Ein Dialog auf Augenhöhe haben die Spitzenrunden bewiesen sind zielführender, als übereinander und nicht miteinander zu reden. So die Gewerkschaft GöD.