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Tariffähigkeitsverfahren der DHV: Gerichtstermin wegen Befangenheitsanträgen geplatzt

Der für den heutigen Tag angesetzte Termin vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg in Sachen Tariffähigkeitsverfahren gegen die DHV ist wegen den Befangenheitsanträgen gegen zwei von drei Richtern abgebrochen worden.

Seit Dezember 2013 ist die DHV einem Tariffähigkeitsverfahren ausgesetzt, das die drei Großgewerkschaften des DGB – ver.di, IG Metall und NGG – mit Unterstützung der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Berlin gegen sie führen. Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg hat die DHV vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg Beschwerde eingelegt.

Zu Beginn der heutigen Verhandlung stellte sich heraus, dass sowohl der Vorsitzende Richter als auch der ehrenamtliche Richter der Arbeitnehmervertreter Mitglied der antragstellenden Gewerkschaft verdi sind. Der Arbeitnehmervertreter ist als verdi-Vertreter sogar in gehobenen öffentlichen Positionen tätig. Die Gewerkschaftsmitgliedschaft des Arbeitnehmervertreters wurde vom Gericht verschwiegen und kam erst auf Nachfrage der DHV ans Licht. Während der Vorsitzende zu Beginn der Verhandlung auf seine einfache verdi-Mitgliedschaft hinwies, unterließen sowohl er als auch der Arbeitnehmervertreter den Hinweis auf dessen verdi-Mitgliedschaft. Ein faires, unparteiisches Verfahren war nach Auffassung der DHV in dieser Konstellation nicht zu erwarten.

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Gedruckt am 24.10.2020 13:49.