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Sowohl die Mitglieder im Bundesvorstand als auch in den Landesverbänden der Kraftfahrergewerkschaft (KFG) sind erfreut, dass der Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt, MdB, die Verordnung 561(EG) 2006, wo die Fahrer die wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden nicht im Fahrzeug verbringen dürfen, im nationalen Alleingang umsetzen will. „Wir können allerdings nicht akzeptieren, dass sich der Präsident des Bundesamts für den Güterverkehr (BAG) einseitig hinter die Arbeitgeber stellt, weil diese das Gesetz ablehnen“, so Willy Schnieders der Bundesvorsitzende der Kraftfahrergewerkschaft (KFG) aus Emstek in Niedersachsen.

Bei einem Nikolaustreffen des Verbandes für Verkehrswirtschaft und Logistik in Nordrhein-Westfalen hat der Präsident der BAG Andreas Marquart die Frage gestellt: „Was wird aus LKW und Ladung, wenn der Fahrer die Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs verbringt?“ Willy Schnieders: „Es hat den Anschein, dass für den BAG Präsidenten die Würde und das Wohler-gehen der Fahrer/innen zweitrangig sind.“ Vermutlich hat die BAG keine Kenntnis, dass der Fahrer die wöchentliche Ruhezeit zur freien Verfügung haben muss.

Wenn es nach dem Präsidenten der BAG geht, sollen die Chauffeure nun auch ihre LKW rund um die Uhr bewachen. Sind die Fahrer/innen im Güterverkehr schon jetzt die Sklaven für alle, nun will sie der Präsident der BAG Andreas Marquart auch noch als Wachpersonal für den LKW und die Ladung verpflichten, kann Willy Schieders nur noch den Kopf schütteln. Die Kraftfahrergewerkschaft (KFG) lehnt es kategorisch ab, dass die Beschäftigten immer mehr zweckentfremdet werden.

Mit großer Sorge haben die Verantwortlichen in der Kraftfahrergewerkschaft die Befürch-tungen des Präsidenten der BAG zur Kenntnis genommen, das die BAG vermutlich nicht im Stande ist, die Einhaltung der Verordnung 561(EG) 2006 zu kontrollieren. Hier stellt sich die Frage, kann die BAG nicht oder will sie nicht, fragt der stellvertretende und Pressesprecher der KFG, Franz Xaver Winklhofer. Mit seiner Aussage beim Nikolaustreffen hat der Präsident der BAG eindeutig den Weg der Neutralität verlassen. Nach Ansicht der KFG fällt ein Spitzenbeamter einer Bundesbehörde seinem Dienstherrn in den Rücken.

Winklhofer hat in einem Schreiben an den Präsidenten Marquart diesen aufgefordert, sein einseitiges Eintreten für die Interessen der Arbeitgeber zu überdenken und daran erinnert, dass nach Artikel 1 des Grundgesetzes die Würde des Menschen unantastbar sei. Dies gelte auch für LKW-Fahrer/innen. Weiter hat Winklhofer gefordert, dass die Dienstpläne der BAG gründlich überarbeitet und den neuen Anforderungen angepasst werden. Es ist künftig unverzichtbar, dass die Kontrolleure der BAG auch am Wochenende und an den Sonn- und Feiertagen präsent sind. Dazu muss die Personaldecke deutlich vergrößert werden, so die Vertreter der KFG.

Nachdem nicht nur der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, MdB, sondern auch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags sich nach hartnäckigem Einsatz der KFG dafür ausgesprochen hat, dass die Fahrer die wöchentliche Ruhezeit nicht mehr im Führerhaus verbringen dürfen, sind wir zuversichtlich, dass dies zeitnah verbindlich wird. Letztlich waren die Argumente der KFG stärker als die Einwände der zuständigen Politiker, so der Bundesvor-sitzende der KFG, Willy Schnieders.