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Die letzten Monate wurde das Ausmaß an Hasspostings, die lediglich für die eigenen Gemeinschaftsrichtlinien der sozialen Netzwerke belangvoll waren, zum ersten Mal in seinen Auswirkungen auf den sozialen Frieden und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit als allgemeine Gefahr erkannt.

Heiko Maas hat in dieser Sache schnell und richtig gehandelt. Auch wenn er mit Sicherheit weiß, dass derzeit die personellen Ressourcen bei Facebook, Twitter und Co noch nicht ausreichen, um die Inhalte, die nach deutschem Recht bedenklich sind, innerhalb von 24 Stunden zu beurteilen und gegebenenfalls zu löschen. Es ist jedoch ein erster Schritt, um unsere demokratischen Werte und auch den Einzelnen sinnvoll zu schützen.

Ewen: “Wir als Gewerkschafter sehen besorgt, dass Mitmenschen fahrlässig ihren Arbeitsplatz aufs Spiel setzen, indem sie unüberlegt posten. Die neue Datenschutzrichtlinie der EU wird die nächsten Monate an die aktuellen Internetgewohnheiten angepasst und erfasst mit dem ‚Marktortprinzip‘ die regionalen Bereiche von Facebook und Co. Das war überfällig! Aber auch die Öffnungsklauseln dürfen nicht dazu führen, dass dies alles letztlich doch zunichte gemacht wird! Verstöße werden danach sehr teuer werden. Maas hat mit seiner Task Force Aktion gute Arbeit geleistet! Die zügige Löschung von Hasspostings gibt dem einen oder dem anderen die Möglichkeit, sein Handeln noch einmal zu überdenken.“