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CGB gegen weitere Senkung des Rentenversicherungsbeitrags - Mehreinnahmen für Anhebung der Nachhaltigkeitsrücklage nutzen

Angesichts der positiven Einnahmeentwicklung der Rentenversicherung hat sich der Bremer CGB-Landesvorsitzende und langjährige Bundesvorsitzende der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft Peter Rudolph für eine Anhebung der Nachhaltigkeitsgrundlage (Schwankungsreserve) der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und gegen eine weitere Senkung des Rentenversicherungsbeitrags ausgesprochen.

Rudolph: „Die DRV verfügt dank günstiger Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung über eine Liquiditätsreserve von rund 33 Mrd. Euro, die bis Jahresende noch auf 33,4 Mrd. Euro ansteigen dürfte. Dies entspräche 1,8 Monatsausgaben. Da gemäß § 216 SGB VI die Nachhaltigkeitsrücklage nur 1,5 Monatsausgaben betragen darf, wäre damit eine weitere Senkung des erst zum 01.01.2015 von 18,9 auf 18,7 Prozent reduzierten Rentenversicherungsbeitrags fällig. Dies wäre jedoch kontraproduktiv, da absehbar ist, dass der Rentenversicherungsbeitrag schon kurze Zeit später wieder angehoben werden müsste. Wir wollen keine Berg-und-Talfahrt bei den Beiträgen, sondern Beitragsstabilität. Im Interesse einer verlässlichen und stabilen Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung plädieren wir für eine dauerhafte Anhebung der Nachhaltigkeitsrücklage.“

Der CGB erinnert daran, dass sich bereits vor drei Jahren die Bundesbürger in verschiedenen Meinungsumfragen mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen haben, Einnahmeüberschüsse in der Rentenversicherung zu belassen und nicht für Beitragssenkungen zu opfern. Und seinerzeit betrug der Beitragssatz noch 19,6 Prozent.

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Gedruckt am 13.04.2024 15:15.