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Bei dem von der Großen Koalition beschlossenen Gesetz zur Tarifeinheit des bestehenden Tarifvertragsrechts handelt es sich um eine Gefährdung der Tariffähigkeit und den Wegfall des Streikrechts von kleineren Gewerkschaften durch staatliche Einflussnahme, was die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) und der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) nicht hinnehmen wird: „Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes darf nicht zu einem Naturschutzpark des DGB‘s und seiner Einzelgewerkschaften verkommen“, kündigt der CGM-Bundesvorsitzende und stellvertretende CGB Bundesvorsitzende Adalbert Ewen mit Nachdruck an.

Obwohl gewichtige Stimmen, u.a. der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, auf die Verfassungswidrigkeit hinweisen und Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schon vorbereitet sind, zeigt sich die Bundesregierung unnachgiebig und unbelehrbar. Der Dreh- und Angelpunkt wird für die Arbeitsgerichte das Bewerten der Verhältnismäßigkeit von Mitteln der Arbeitsniederlegung der Tarifvertragsparteien sein, die gemäß der neuen Gesetzeslage nur noch zugunsten der in den Betrieben mitgliederstärksten Berufsgewerkschaft entschieden werden soll. Die pluralistischen Interessen der Gewerkschaften und die Grundrechte der Arbeitnehmerschaft werden einem angeblich höheren Gut, der vom Staat verordneten „Schaffung einer widerspruchsfreien Ordnung der Arbeitsbeziehungen im Betrieb" untergeordnet. Hierbei werden die CGM und der CGB nicht tatenlos zusehen.

Das Gesetz zur Tarifeinheit ist ein unstatthafter Eingriff in das grundgesetzlich gesicherte Recht auf Tarifautonomie. Es zielt auf die Blockierung der Handlungsfähigkeit kleiner Gewerkschaften ab und, entgegen der Behauptung seiner Befürworter, führt es auch zu einer Beschränkung des Streikrechts, wie selbst die Bundesregierung mittlerweile offen zugibt. „Es liegt nahe, dass hier auf Zeit gespielt wird, um wirtschaftspolitische Interessen großer Unternehmen auf Kosten der Berufstätigen zu stärken“, mahnt Jurist Ewen. Die Christliche Gewerkschaft Metall und die anderen Gewerkschaften des CGB lassen sich jedoch die lange Tradition aktiven Verhandelns für ihre Mitglieder und somit auch das Heft eigenständigen Handelns nicht aus der Hand nehmen!