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Kraftfahrergewerkschaft (KFG) zu Gesprächen im Landtag von Nordrhein-Westfalen Bundesvorsitzender: Berufskraftfahrer dürfen nicht länger Sklaven der Wirtschaft sein

Die Kraftfahrergewerkschaft (KFG) konnte einen weiteren kompetenten Ansprechpartner aus der Politik für ihre Anliegen und Forderungen gewinnen. Bei einem Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum von der CDU konnte der Bundesvorsitzende Willy Schnieders die ganze Problematik der Berufskraftfahrer so überzeugt darlegen, dass der Abgeordnete Rehbaum die spontane Unterstützung für die KFG zugesagt hat. MdL Henning Rehbaum ist im Landtag unter anderem auch im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie stellv. Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wie viele Politiker hatte er bis jetzt nur wenige Informationen über die teilweise dramatischen Arbeitsbedingungen der Bus- und LKW-Fahrer, erklärte Hennig Rehberg.

Der Bundesvorsitzende der Kraftfahrergewerkschaft (KFG) Willy Schnieders stellte mit Bedauern mit, dass die Berufskraftfahrer immer mehr als Sklaven der Wirtschaft behandeltwerden, obwohl es einschlägige Gesetze und Verordnungen gibt, die dies eigentlich verhindern sollen. Wenn aber die Politik und auch viele Kontrollbehörden von dieser Tatsache die Augen verschließen, braucht man sich nicht wundern. Schnieders stellte die Forderung auf, Gesetze nicht nur zu erlassen, sondern deren Einhaltung auch zu überwachen.

Raymond Lausberg von der belgischen Verkehrspolizei war bei dem Gespräch im Landtag von NRW dabei und hat die Anwesenden über die Vorgaben der VO (EG) 561/2006, wo die regelmäßigen, ununterbrochen Wochenruhezeiten von 45 Stunden geregelt sind, informiert. Nach dieser EG Verordnung dürfen die Chauffeure die regelmäßige Wochenruhezeit nicht im Führerhaus verbringen. Raymond Lausberg überwacht in Belgien sehr streng die Einhaltung der Verordnung. Nicht um die Fahrer zu schikanieren, sondern um sie zu schützen.

In Deutschland verbringen viele Fahrer/innen noch immer ihre regelmäßige Wochenruhezeit unter menschenunwürdigen Bedingungen auf einem Parkplatz im Wald, weil an den Autobahnen Parkplätze fehlen und die Bundesregierung die VO (EG) 561/2006 nicht umgesetzt hat. Willy Schnieders konnte darüber informieren, dass die KFG im Dezember 2014 eine Zusicherung aus der CDU Zentrale erhalten hat, dass Deutschland im Herbst 2015 die VO im Alleingang umsetzen wird, wenn es keine Verständigung mit allen EU Ländern geben sollte. Bis jetzt halten sich nur Belgien und Frankreich an die VO (EG) 561/2006 und ahnden Verstöße mit teilweise drastischen Strafen.

MdL Rehbaum, Raymond Lausberg und Willy Schnieders haben sich darauf verständig, einen regelmäßigen Erfahrungsaustauch abzuhalten, um die erforderlichen Schritte in der Politik und der Wirtschaft voranzutreiben. Bundesvorsitzender Willy Schnieders war zum Abschluss erfreut, dass der KFG nicht nur Verständnis bei den Teilnehmern im Landtag von NRW signalisiert wurde, sondern auch neue Mitstreiter gewonnen wurden.

 

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Gedruckt am 26.09.2020 1:24.