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Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) nimmt den gestrigen Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit großer Sorge zur Kenntnis und mahnt eine dringende Nachbesserung im parlamentarischen Verfahren an. Zwar ist es als Teilerfolg der gewerkschaftlichen Proteste zu werten, dass Ministerin Nina Warken den ursprünglichen Plan einer pauschalen Kürzung des Krankengeldes fallen gelassen hat, doch der nun präsentierte Entwurf belastet die Versicherten an anderer Stelle massiv. Besonders die vorgesehene Erhöhung der Zuzahlungen um pauschal 50 Prozent stellt eine erhebliche finanzielle Hürde dar, die vor allem Geringverdiener und chronisch Kranke unverhältnismäßig hart trifft.

Aus Sicht des CGB ist es ethisch insbesondere im Hinblick auf diese Personengruppen nicht vertretbar, kranke Menschen durch steigende Eigenbeteiligungen für systemische Defizite in Haftung zu nehmen. Dies widerspricht dem christlichen Grundsatz der Solidargemeinschaft, in der die Starken die Schwachen stützen sollen!

Gleichzeitig betrachtet der CGB die Einführung des sogenannten Teilkrankengeldes mit großer Skepsis und warnt vor den negativen Folgen für die Genesungsprozesse der Arbeitnehmer.

Auch wenn das Modell Flexibilität suggeriert, besteht die akute Gefahr, dass ein subtiler Druck auf Beschäftigte entsteht, trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen vorzeitig an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Diese Entwicklung hin zum sogenannten Präsentismus schadet langfristig nicht nur der individuellen Gesundheit, sondern auch der wirtschaftlichen Produktivität. Die Genesung darf keinem ökonomischen Quotendenken unterworfen werden, weshalb der Schutzschirm für Kranke unter allen Umständen gewahrt bleiben muss.

Darüber hinaus kritisiert der CGB die einseitige Lastenverteilung, die durch die Kürzung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro weiter verschärft wird. Indem der Staat seine finanzielle Verantwortung zurückschraubt, wird der Druck direkt an die Beitragszahler weitergegeben, während eine echte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung bei steigenden Zusatzbeiträgen im Entwurf fehlt. Eine Reform, die vorwiegend auf Leistungskürzungen und erhöhte Belastungen für Arbeitnehmer setzt, statt die Einnahmebasis durch gerechte Beitragsbemessungen und Arbeitgeberbeteiligungen zu sichern, trägt nach Auffassung des CGB nicht das Prädikat einer christlich-sozialen Politik. Die Abgeordneten des Bundestages sind nun aufgerufen, die soziale Balance wiederherzustellen und zu verhindern, dass medizinische Versorgung zu einer Frage des Geldbeutels wird.