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Nach sechs Monaten Regierungszeit unter Bundeskanzler Friedrich Merz zieht der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) ein differenziertes Fazit. Der CGB würdigt die eingeleiteten Wirtschaftsimpulse zur Stärkung des Standorts Deutschland, kritisiert aber das zögerliche Tempo und das noch mangelnde Engagement bei der konkreten sozialen Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

„Die Bundesregierung hat in den ersten sechs Monaten wichtige Weichen in der Wirtschaftsund Energiepolitik gestellt. Die klaren Signale für Investitionen und Bürokratieabbau sind erkennbar und finden unsere Zustimmung“, erklärt Henning Röders, Bundesvorsitzender des CGB. „Dies sind notwendige Schritte, um die Wettbewerbsfähigkeit in schwierigen Zeiten zu sichern. Allerdings beobachten wir mit Sorge, dass der soziale Ausgleich und die direkten Entlastungen für die hart arbeitenden Menschen noch nicht die Priorität erfahren haben, die sie angesichts von hoher Inflation und Lebenshaltungskosten verdienen.”, so Henning Röders weiter.

Der CGB sieht insgesamt eine verhalten positive Gesamtbilanz mit der deutlichen Mahnung, dass die soziale Flanke dringend gestärkt werden muss.

„Wir dürfen die soziale Gerechtigkeit nicht auf die lange Bank schieben, denn die soziale Frage spaltet die Gesellschaft mehr denn je. Der Arbeitnehmer ist nicht nur Kostenfaktor, sondern der zentrale Leistungsträger unseres Wohlstands in Deutschland. Wir brauchen eine Politik, die Wachstum und die Menschen gleichermaßen in den Vordergrund stellt, ohne sie gegeneinander auszuspielen.“, ergänzt der Generalsekretär Christian Hertzog.

Der CGB fordert die Bundesregierung auf, ihren wirtschaftlichen Fokus durch konsequente soziale Maßnahmen zu ergänzen und den „Deutschland-Pakt“ auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer auszuweiten. Dazu ist die Anpassung der Steuerpolitik an die realen Belastungen der Arbeitnehmer überfällig. Wir als CGB fordern die rückwirkende und zügige Beseitigung der kalten Progression im Jahr 2025 sowie die Einführung eines progressiven Inflationsausgleichs, der die Kaufkraft der Löhne nachhaltig sichert.

Die Sozialpartnerschaft ist seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Deren Wertschätzung muss über Rhetorik hinausgehen. Die Regierung muss die Tarifautonomie durch erweiterte Allgemeinverbindlichkeit und die Anerkennung von Gewerkschaftspluralismus stärken. Außerdem muss die Rolle der Betriebsräte insbesondere bei Fragen der Transformation, etwa wie KI-Einführung oder Qualifizierung, gesetzlich ausgebaut werden.

Der CGB wird die weitere Entwicklung der Legislaturperiode genau beobachten. „Die Richtung stimmt wirtschaftlich, aber das Tempo im Sozialen ist zu niedrig. Wir fordern Kanzler Merz und sein Kabinett auf, die Zeit jetzt für einen sozialen Kraftakt zu nutzen, der den Fleiß und das Engagement der Beschäftigten honoriert“, erklärt Henning Röders.