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Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) hat deutliche Kritik an der Rede von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum steuerlichen Investitionssofortprogramm geäußert. Obwohl der Minister eingangs die tiefen Unsicherheiten und Ängste der Bürger vor Arbeitsplatzverlust und finanziellen Belastungen sehr treffend beschrieben hat, konzentrierten sich die vorgeschlagenen Maßnahmen nach Ansicht des CGB zu einseitig auf unternehmensbezogene steuerliche Anreize.

„Wir als CGB sehen den Ansatz, die Wirtschaft zu stärken, grundsätzlich als richtig an. Doch die Rede von Bundesfinanzminister Klingbeil lässt uns mit der wesentlichen Frage zurück: Wo bleiben die Beschäftigten?“, merkt der  CGB-Bundesvorsitzende Henning Röders an. „Die beschlossenen Superabschreibungen für Investitionen, die degressive Abschreibung für Elektrofahrzeuge und die Senkung der Unternehmenssteuern entlasten primär die Unternehmensseite. Das ist wichtig, aber ein ‚Wachstumsbooster‘ nützt den Menschen nur dann, wenn das Wachstum auch direkt bei ihnen ankommt., so Henning Röders weiter.

Der CGB vermisst konkrete Maßnahmen zur Sicherung der Reallöhne und zur direkten Abfederung des Inflationsdrucks für Familien. „Es wird viel über Bürokratieabbau gesprochen, aber nicht, was dies konkret für den einzelnen Arbeitnehmer bedeutet. Werden hier Standards abgebaut oder werden wirklich sinnvolle Erleichterungen geschaffen, die den Menschen im Arbeitsalltag helfen?“, ergänzt Anne Kiesow, Bundesgeschäftsführerin des CGB. 

“Selbstverständlich begrüßen wir als CGB die angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung als wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit. Diese Einnahmen müssen jedoch auch zielgerichtet für die Stärkung der Beschäftigten eingesetzt werden – sei es durch Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen oder Infrastruktur, die den Beschäftigten unmittelbar zugutekommen, oder durch gezielte Entlastungen bei den Sozialabgaben“, so Kiesow weiter.

Auch das geplante 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Modernisierung des Landes muss eine stärkere soziale Komponente erhalten. „Die größte Modernisierung seit Jahrzehnten muss nicht nur technologisch, sondern auch sozial sein. Wie werden die Beschäftigten an den Gewinnen dieser Modernisierung beteiligt? Wie werden sie vor Transformationen geschützt, die neue Technologien mit sich bringen? “Hier fehlen uns konkrete Pläne für Umschulungsprogramme, Qualifizierungsoffensiven und eine Stärkung der sozialen Absicherungssysteme“, kritisiert der CGB Generalsekretär Christian Hertzog.

Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands fordert die Bundesregierung eindringlich auf, die Sorgen der Familien und Arbeitnehmer ernster zu nehmen und über reine Unternehmensanreize hinausgehende, direkte und spürbare Schritte zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Deutschland zu unternehmen. 

„Nur dann kann dieser ‚Wachstumsbooster‘ wirklich seine volle Wirkung entfalten und zu nachhaltigem Wohlstand für alle führen“, erklärt der Bundesvorsitzende Henning Röders abschließend.