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CGM zu Rentenpaket II 2024 - Bessere Rente dank Tarifbindung

Der CGM-Bundesvorsitzende Sebastian Scheder kritisiert, bei der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung werde der Zusammenhang von Tarifbindung und Rentenniveau ignoriert. Auch das Rentenpaket II sei hier defizitär. Das von der Ampel-Koalition in Berlin vorgestellte Rentenpaket II biete nach Meinung des Bundesvorsitzenden der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) Sebastian Scheder kaum Überraschungen. Es schreibe im Wesentlichen nur fest, was von den Regierungsparteien im Vorfeld angekündigt wurde. Eine grundlegende Reform, wie sie die christlichen Gewerkschaften gefordert haben, lasse weiterhin auf sich warten.

Vernachlässigte Stellschraube Tarifbindung

Mit ein Grund, weshalb das Rentenpaket II kaum Wirkung entfalten werde, liegt für Sebastian Scheder in der mangelnden Berücksichtigung der Tarifbindung. „Um Altersarmut zu verhindern und nachhaltige Altersvorsorge gewährleisten, bedarf es mehr als der im Rentenpaket II diskutierten Stellschrauben. Es braucht zusätzlich einen stärkeren Fokus auf die Tarifbindung. Die direkte Verbindung von Tarifbindung, Lohnentwicklung und Rentenhöhe sowie die Möglichkeit betrieblicher Altersvorsorge werden in der laufenden Diskussion zu wenig berücksichtigt.“, kritisiert der Bundesvorsitzende der CGM.

Dabei könne diese vernachlässigte Stellschraube in vielen Fällen entscheidend sein. Sie mache schnell den Unterschied aus, zwischen einer Rente am Rande der Armutsgrenze oder einem unbeschwerten Lebensabend. „Würden die vereinbarten Erhöhungen der Tabellenentgelte verbindlich umgesetzt, wäre für die Rente schon viel gewonnen. Damit verbunden auch ist, dass regelmäßig überprüft werden muss, ob sich die Beschäftigten in der korrekten Entgeltgruppe befinden. Hierdurch würden oftmals Rentenbeitragszahlungen sowohl der Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer höher ausfallen. In vielen Fällen macht dies einen großen Unterschied aus.“, fordert der CGM-Bundesvorsitzende.

Die Politik wäre nach Meinung des Gewerkschaftsvorsitzenden gut beraten, statt ein immer größeres Maß an Tarifbindung zu fordern, dafür zu sorgen, dass in den Bereichen und Branchen in denen Tarifwerke bereits existieren, diese auch zur Anwendung kommen.

Hierzu wäre ein wesentlich größeres Maß an Transparenz in der Tariflandschaft notwendig. Denn schon heute sehen beispielsweise viele bestehende Tarifwerke attraktive Modelle betrieblicher Altersvorsorge vor. Diese sind nach Erfahrung der CGM jedoch oftmals den Beschäftigten unbekannt und werden von Arbeitgebern ignoriert.

„Beachtet man all diese Faktoren, so würden bei unserer nachhaltig positiven Tarifentwicklung in vielen Fällen Renten um 400 bis 500 Euro höher ausfallen.“, rechnet Scheder vor.

Teure Versprechungen

Einige von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen, wie die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2025 hinaus sowie die Festschreibung des Renteneintrittsalters, sind aus Gewerkschaftssicht lediglich Schritte in die richtige Richtung. Zugleich verschärfen sie aber die grundlegende Frage nach der Finanzierbarkeit der Rente.

Die umstrittenen Aktienrente – eine Maßnahme, die höchstens in staatlicher Verwaltung sinnvoll ist – kann kurzfristig keine finanzielle Entlastung der Rentenversicherung entfalten. Eine Sicherung der Rentenfinanzen durch höhere Bundeszuschüsse scheint ebenfalls illusorisch.

Gerade angesichts dieser offenen Finanzierungsfragen dürfe nach Meinung des CGM-Bundesvorsitzenden die Stellschraube der Tarifbindung nicht weiter vernachlässigt werden. „Die Kausalkette Tarifbindung, Lohnentwicklung, Rentenhöhe ist die effektivste Stellschraube, die uns schon jetzt zur Verfügung steht. Es ist daher unverständlich, weshalb Politiker und Experten diese unberücksichtigt lassen!“

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Gedruckt am 17.06.2024 0:57.