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Bremens CGB Landesvorsitzender beim Meinungsaustausch mit Bremens Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Özlem Ünsal

Am 18.August empfing die neue Bremer Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Özlem Ünsal  den CGB-Landesvorsitzenden Peter Rudolph zu einem Meinungsaustausch. Die 49-Jährige türkischstämmige SPD-Politikerin, die ihr Amt erst am 5.Juli angetreten hat, kommt aus Schleswig-Holstein, wo sie zuletzt im Landtag Sprecherin der SPD-Fraktion  für Wohnungs- und Städtebau war. Sie hat ein um die Bereiche Umwelt und Klimaschutz verkleinertes Ressort übernommen, das die letzten vier Jahre von der Grünen-Politikerin Maike Schäfer geleitet wurde, die sich in Bremen den Ruf einer "Verkehrsverhinderungs-Senatorin" erworben hatte.

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Ohne ihre Vorgängerin direkt zu kritisieren, machte Frau Ünsal im Gespräch deutlich, dass für sie  auch der motorisierte Individualverkehr weiter seine Berechtigung hat und eine autofreie Innenstadt zwar ein hehres Ziel sei, der öffentliche Raum aber unterschiedlicher Lösungen bedürfe. Kollege Rudolph begrüßte diesen Pragmatismus und verwies auf die mehr als 140.000 Pendler, von denen insbesondere die Fernpendler zur Erreichung ihres Arbeitsplatzes auf einen Pkw angewiesen seien. Einig waren sich CGB und Senatorin auch bezüglich der Notwendigkeit, den Wohnungsbau in der Stadtgemeinde Bremen zu intensivieren und insbesondere ausreichend Sozialwohnungen zu schaffen. Kollege Rudolph zeigte sich jedoch skeptisch hinsichtlich der Erreichbarkeit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielzahlen, die bereits in der letzten Legislaturperiode unterschritten wurden. Derzeit gehöre das Land Bremen zu den Bundesländern, in denen trotz Neubaus die Zahl der Sozialwohnungen sinke. Im Hinblick auf die Bedeutung bezahlbarer Mieten begrüßte Rudolph im Gespräch, dass sich endlich auch die Stadtgemeinde Bremen zur Einführung eines Mietpreisspiegels entschlossen habe, wie ihn der CGB bereits seit 2016 fordere.

Die neue Senatorin nutzte das Gespräch auch, um sich vom Kollegen Rudolph über den CGB und seine Mitgliedsgewerkschaften informieren zu lassen, wobei sie sich sehr offen für die Arbeit der christlichen Gewerkschaften zeigte.

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Gedruckt am 17.06.2024 0:28.