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Polarisierung und Pragmatismus in unserer Gesellschaft Der Bundesvorsitzende Adalbert Ewen kommentiert:

Die zurückliegenden Jahre haben eine gesellschaftspolitische Entwicklung befördert, die wir alle so in ihrer Weiterentwicklung nicht mehr gutheißen dürfen. Die politische Situation in einigen unserer europäischen Nachbarstaaten sollte uns aufzeigen, daß eine zunehmende Polarisierung im politischen Meinungsspektrum uns auch eine zunehmende Unregierbarkeit unseres Landes bringen wird. Länder wie Schweden, Finnland, die Niederlande, Italien und Spanien, um nur einige Beispiele zu nennen, zeigen uns, dass eine allzu ideologische Parteipolitik, Hasstiraden gegenüber Meinungen in Sachfragen und verstärkte machtpolitische Ambitionen eine noch größere parteipolitische Zersplitterung in den jeweiligen Gesellschaften herbeiführen.

Wir haben vollkommen unabhängig von der AfD-Problematik derzeit eine Politik, die die Menschen verschreckt. Die seit 2015 in Deutschland stark zunehmende Migration, damit zusammenhängende Integrationsschritte, Minderheiten-und Gleichstellungsthemen sowie die notwendige Energiewende, die übers Knie gebrochen wurde, zeigen uns sehr deutlich, dass bei der Lösung dieser Fragen die Regierungspolitik oft nicht mehr bereit ist, zu reflektieren, wer alles und wie von den gesetzgeberischen Maßnahmen betroffen ist. Beim sogenannten „Heizgesetz“ sind dies bekanntlich mehr Bürgerinnen und Bürger (Eigenheimbesitzer wie Mieter), was natürlich Existenzängste auslöst, gerade vor dem Hintergrund der Inflation.

In der Vergangenheit wurde wesentlich mehr und intensiver versucht, besonders wichtige gesellschaftspolitische Fragen z.B. im Bereich der Krankenversicherungs-und Rentenpolitik parteiübergreifend zu regeln. Heute wird eine eigenparteiliche oder regierungsparteiliche Vorgehensweise eindeutig präferiert. Ob die Ansichten aus der eigenen Partei mit den Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung in Einklang zu bringen sind, scheint oft nicht mehr zu interessieren.

Meinungsumfragen zur Politik der Ampelregierung bezeugen dies eindeutig. Verantwortungsvolles politisches Handeln verlangt insofern wieder ein Umdenken und Ausrichten daraufhin, was über einzelne Bevölkerungsgruppen hinaus bessere gesamtgesellschaftliche Lösungen sind, die auch über eine Legislaturperiode hinweg weiterhin fortentwickelt werden können. Beispiele wie die vorgenommene Wahlrechtsreform und die Mindestlohngesetzgebung lassen an einer entsprechenden Fähigkeit zur Einsicht bei der Bundesregierung Zweifel aufkommen.

Eine eigene grundsätzliche Haltung zu wichtigen Zeitfragen und deren Lösung ist und bleibt sehr wichtig, drückt sie doch auch aus, dass man politisch nicht völlig uninteressiert ist, was für viele Menschen mittlerweile zutrifft. Eine Stigmatisierung und Polarisierung von Meinungsäußerungen wie sie aufgrund des Anwachsens von AfD-Sympathisanten in Deutschland immer stärker festzustellen ist, darf jedoch nicht eskalieren. Eine sogenannte „Brandmauer“ gegenüber rechtsradikalen Strömungen ist und bleibt unerlässlich. Ein gesellschaftliches Miteinander erfordert aber immer auch Fingerspitzengefühl. Kommunalpolitik muss daher in erster Linie Sachpolitik bleiben. Entscheidungen sollten nach sachlicher Erwägung von Einzelfall zu Einzelfall gefällt werden. Sachpolitische Betrachtungen müssen auf jeden Fall auch wieder stärker für die Lösung sozialpolitischer Aufgabenstellungen, den industriepolitischen Transformationsprozeß und die Klimaherausforderungen bemüht werden.

Wenn Menschen feststellen können, dass die Parlamente Kompromisslösungen wieder stärker gewichten, um überhaupt über Gruppeninteressen hinweg, bessere Gesamtlösungen zu ermöglichen, wird dies die Politikverdrossenheit in Deutschland deutlich reduzieren helfen.

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Gedruckt am 16.07.2024 14:40.