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CGPT Bundesvorsitzender als Experte bei der Anhörung zum Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren

Als Sachverständiger hat der stellvertretende CGB Bundesvorsitzende und CGPT Vorsitzende Ulrich Bösl an der Anhörung des Bundestagsinnenausschuss teilgenommen. Beraten wurde ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren, mit dem unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Beamtenverhältnis ermöglicht werden soll. Bösl vertrat die CGB/CGPT Auffassung, dass Verfassungsfeinde nicht in den Öffentlichen Dienst gehören.

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Um Extremisten schneller aus dem Öffentlichen Dienst entfernen zu können, sollte aber das Disziplinarrecht nicht vereinfacht werden und die Disziplinarklage wegfallen. Es gibt im Jahr nur 0,2% Fälle auf Extremismus-Verdacht im Öffentlichen Dienst. Dafür darf das gute rechtstaatliche Verfahren, dass für alle fehlgeleiteten Beamtinnen und Beamte gilt, nicht vereinfacht werden bzw. aufgegeben werden. Alle Gewerkschaften, Soldaten- und Richterverbände teilen diese Ansicht und lehnen das Gesetzesvorhaben ab.

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Gedruckt am 03.07.2024 5:26.