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CGB-HAUPTAUSSCHUSS FORDERT SICHERSTELLUNG DER GASVERSORGUNG OHNE ZWANGSMASSNAHMEN

Der CGB-Hauptausschuss, das höchste Beschlussgremien zwischen den Gewerkschaftstagen, hat sich am 23.Juni 2022 auf seiner Sitzung in Berlin besorgt gezeigt über die zunehmend spürbar werdenden Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die in Folge gegen Russland verhängten Sanktionen auf die Energieversorgung und Energiepreise in Deutschland. Er warnt vor den Gefahren einer Rezession und weiter steigenden Inflation und fordert zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung. 

Für erforderlich erachtet der CGB-Hauptausschuss insbesondere die Kompensierung der von Russland gedrosselten Gaslieferungen durch Laufzeitverlängerungen von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken sowie die zügige Wiederinbetriebnahme entsprechender Kraftwerksreserven. Auch eine befristete Laufzeitverlängerung der drei in Deutschland noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke stellt – sofern realisierbar - für den CGB und seine Gewerkschaften und Berufsverbände kein Tabu dar, sondern wird als sinnvoll erachtet. 

Der CGB-Hauptausschuss erwartet, dass darüber hinaus alle gebotenen Möglichkeiten zur Steigerung der Gasversorgung genutzt werden. Er begrüßt die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossene Bereitstellung von 15 Mrd. Euro zur Befüllung der Gasspeicher und den Einkauf der hierfür erforderlichen Gasmengen. Weiterhin begrüßt er die bereits beschlossene Vereinbarung zur Erschließung weiterer Gasvorkommen in der Nordsee. Hoffnungen setzt der Hauptausschuss auch in den Import von Flüssiggas und fordert planungs- und genehmigungsrechtliche Erleichterungen für den schnellen Bau der bislang noch fehlenden LNG-Terminals in Deutschland. Auch die Nutzung der großen Schiefergasvorkommen im Lande sollte nach Auffassung des Hauptausschusses nicht gänzlich ausgeschlossen werden. 

Zwangsmaßnahmen zur Verringerung des Gasverbrauchs in Deutschland, insbesondere die Absenkung der von Vermietern bislang zu gewährleistenden Mindest-Raumtemperatur, werden vom CGB-Hauptausschuss als unzumutbar erachtet und daher entschieden abgelehnt. Hierzu Adalbert Ewen, CGB Bundesvorsitzender: „Minister Habeck hat bereits die Alarmstufe des Notfallplans Gas verkündet. Dabei sollte es bleiben. Es gibt derzeit noch ausreichende Möglichkeiten, die Gasversorgung in Deutschland auch über den nächsten Winter sicherzustellen, wenn man Willens ist, sie zu nutzen und nicht die eigene Ideologie über die Gewährleistung der Versorgungssicherheit stellt.“

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Gedruckt am 12.08.2022 4:46.