Pressemitteilungen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13 September 2022 (Aktenzeichen: 1 ABR 22/21)entschieden, dass in Deutschland eine Pflicht zur Erfassung von Arbeitszeiten besteht. Die Arbeitgeber müssen laut dem Urteil  ein System einführen, mit dem die Arbeitszeit der Beschäftigten verbindlich dokumentiert werden kann. Gegenstand des Verfahrens war die betriebliche Mitbestimmung. Der Betriebsrat einer Klinik wollte die Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung erzwingen. Nach der Auffassung des BAG besteht.....

Der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) hat schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung beschlossene befristete Gasumlage. Wie jetzt bekannt wurde, soll das Aufkommen aus der Umlage in Höhe von 34 Mrd. Euro zu 90 Prozent allein zwei Unternehmen zugutekommen, dem Energiehandelsunternehmen Uniper, das mehrheitlich dem finnischen Energiekonzern Fortum gehört und an dem der Bund zu etwa 30 Prozent beteiligt ist sowie Sefe, dem unter Treuhandverwaltung stehenden Nachfolgeunternehmen der ehemaligen deutschen Gazprom-Tochter. Ob eine Umlage, die im wesentlichen zugunsten von zwei Unternehmen erhoben wird, mit dem Gleichheitsgebot......

Der CGB-Hauptausschuss lehnt das von der EU für 2035 vorgesehene Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab. Er fordert die Bundesregierung auf, entsprechende Rechtsvorschriften der EU die Zustimmung zu verweigern. Auch wenn in Deutschland die gewünschte Umstellung auf die E-Mobilität gelingen sollte, woran der CGB-Hauptausschuss insbesondere aufgrund der fehlenden Lade-Infrastruktur zweifelt, ist davon auszugehen, dass.....