Pressemitteilungen

Die zurückliegenden Jahre haben eine gesellschaftspolitische Entwicklung befördert, die wir alle so in ihrer Weiterentwicklung nicht mehr gutheißen dürfen. Die politische Situation in einigen unserer europäischen Nachbarstaaten sollte uns aufzeigen, daß eine zunehmende Polarisierung im politischen Meinungsspektrum uns auch eine zunehmende Unregierbarkeit unseres Landes bringen wird. Länder wie Schweden, Finnland, die Niederlande, Italien und Spanien, um nur einige Beispiele zu nennen, zeigen uns, dass eine allzu ideologische Parteipolitik, Hasstiraden......

Das Ergebnis der diesjährigen Sozialwahlen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund steht fest. Der Wahlausschuss der DRV Bund hat am 20. Juni 2023 das Ergebnis der Wahl zur Vertreterversammlung bekanntgegeben. Dabei konnte der CGB seinen Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Sozialwahl 2017 noch einmal deutlich erhöhen. Die Listenverbindung, bestehend aus dbb, DAK VRV, GdS und dem CGB erhält damit zwei Mandate in der Vertreterversammlung der DRV Bund. Dies ist........

Als Sachverständiger hat der stellvertretende CGB Bundesvorsitzende und CGPT Vorsitzende Ulrich Bösl an der Anhörung des Bundestagsinnenausschuss teilgenommen. Beraten wurde ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren, mit dem unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Beamtenverhältnis ermöglicht werden soll. Bösl vertrat die CGB/CGPT Auffassung, dass Verfassungsfeinde nicht.....