Pressemitteilungen

Nachdem die verbliebene Regierungskoalition keine eigene Mehrheit im Parlament mehr hat, hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat dem Bundeskanzler das Vertrauen abgesprochen. Damit  kann er  dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen und der Weg zu Neuwahlen ist frei. Überraschend ist eigentlich nur, dass der Bundeskanzler.....

Was sich seit längerem abgezeichnet hat, ist seit Mittwoch Realität: Die Ampel ist am Ende. Der Kanzler hat als erster die Nerven verloren und seinen Finanzminister geschasst. Was bleibt, ist eine Minderheitsregierung aus Rot-Grün, ohne FDP, wenn man von Volker Wissing absieht, der gerne Minister bleiben wollte und dafür schnell sein FDP-Parteibuch zurückgegeben hat. Die Minderheitsregierung kann allerdings nur noch verwalten und nicht gestalten. Zwar hat Kanzler Scholz angekündigt, dass er in den Sitzungswochen des Bundestags......

Die zentrale Feier zum Einheitsfeiertag wurde in Schwerin unter dem Motto „Vereint Segel setzen“ mit einem dreitägigen Bürgerfest groß gefeiert. Der Festgottesdienst fand im Schweriner Dom und der Festakt im Mecklenburgischen Staatstheater statt. Der CGB wurde dabei vom stellvertretenden CGB-Bundesvorsitzenden Henning Röders repräsentiert. Die Festreden hielten Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig und Bundeskanzler Olaf Scholz. Olaf Scholz verwies darauf, dass die ostdeutschen Bundesbürger stolz auf das nach 1990 Erreichte sein können. Dennoch: „Vollendet in diesem Sinne ist die Deutsche Einheit auch nach 34 Jahren natürlich nicht“, sagte der Bundeskanzler mit Hinweis auf geringere Löhne und Vermögen im Osten.....