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Pressemitteilungen

Berufsgewerkschaft DHV legt wegen Aberkennung der Tariffähigkeit Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein

Die Berufsgewerkschaft DHV hat gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.06.2021 zur Aberkennung der Tariffähigkeit und der Nichtannahme durch das BVerfGE Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingelegt. Die DHV rügt mit ihrer Beschwerde eine Verletzung des Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dieser Artikel schützt u.a. das Recht, Gewerkschaften zu gründen und als solche ihre Arbeit zu gestalten.......

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CGM: Pilotabschluss ist kein Überflieger

Der CGM-Bundesvorsitzende Reiner Jahns begrüßt die Einigung im Tauziehen in der Metall- und Elektroindustrie. Alles in allem bewertet er den Pilotabschluss in BadenWürttemberg als einen akzeptablen Kompromiss. Zugleich stellt er aber klar, der große Wurf zu Entlastung der Arbeitnehmenden sieht für ihn anders aus......

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22. ordentlicher Bundesgewerkschaftstag der Berufsgewerkschaft DHV unter dem Motto "Frieden, Freiheit und soziale Sicherheit-DHV!"

Am 04.11.2022 wird die Berufsgewerkschaft DHV in Nürnberg ihren 22. ordentlichen Bundesgewerkschaftstag veranstalten. Der Bundesgewerkschaftstag steht im Zeichen der schweren aktuellen Krisen und Unsicherheiten, die die Menschen in Deutschland in diesem Jahr besonders beschäftigen und dies mindestens auch in 2023 tun werden. Dem DHV-Bundesgewerkschaftstag als oberstes Beschlussorgan der DHV kommt die Aufgabe zu, in......

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EU-Gesetzgebung für Kraftfahrer: GTL-Delegation zu Besuch bei der CESI in Brüssel

Am 7. Oktober begrüßten wir eine Delegation der GTL bei der CESI in Brüssel. Anlass war ein gemeinsamer Besuch bei der Europäischen Kommission zu Konsultationen zur EU-Gesetzgebung für Kraftfahrer. Ein Gastbeitrag von Hendrik Meerkamp, Referent im Generalsekretariat der Europäischen Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI). Im Zuge einer möglichen Revision der EU-Richtlinien 2014/47/EU zu technischen Unterwegskontrollen und 2006/126/EG zu Mindeststandards für Führerscheine.......

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CGM: Rasche Regelung der allgemeinen Arbeitszeiterfassung

Nach dem Bundesarbeitsgerichtsurteil zur allgemeinen Arbeitszeiterfassung ist nun die Politik gefordert. CGM-Bundesvorsitzende Reiner Jahns drängt auf eine rasche Umsetzung der Anforderungen des EuGH-Urteils von 2019. Am 19. September 2022 stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) per Urteil die Pflicht der Arbeitgeber zur Erfassung der allgemeinen Arbeitszeit fest. Das ist keine Überraschung, der.....

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CGB begrüßt BAG Urteil zur verpflichtenden Arbeitszeitaufzeichnung durch den Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13 September 2022 (Aktenzeichen: 1 ABR 22/21)entschieden, dass in Deutschland eine Pflicht zur Erfassung von Arbeitszeiten besteht. Die Arbeitgeber müssen laut dem Urteil  ein System einführen, mit dem die Arbeitszeit der Beschäftigten verbindlich dokumentiert werden kann. Gegenstand des Verfahrens war die betriebliche Mitbestimmung. Der Betriebsrat einer Klinik wollte die Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung erzwingen. Nach der Auffassung des BAG besteht.....

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Konstruktiver Gedankenaustausch zwischen der Fachgewerkschaft GTL und der Europäischen Dachorganisation CESI

Am 26.08.2022 trafen sich per Video–Konferenz die Repräsentanten der CESI, Klaus Heeger und Hendrik Meerkamp sowie die Repräsentanten der Fachgewerkschaft GTL, Ralf Vüllings, Reinhard Aßmann und Matthias Huckebrink zu einem Gedankenaustausch. Ein wichtiges Thema des Gespräches war die Überlegung der EU Kommission, das Mindestalter für Berufskraftfahrer auf 17 Jahre zu reduzieren. Die GTL machte in dem Gespräch deutlich, dass es vor allem......

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CGB fordert Verzicht auf umstrittene Gasumlage - der Gesetzgeber muss den rechtlichen Bedenken Rechnung tragen

Der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) hat schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung beschlossene befristete Gasumlage. Wie jetzt bekannt wurde, soll das Aufkommen aus der Umlage in Höhe von 34 Mrd. Euro zu 90 Prozent allein zwei Unternehmen zugutekommen, dem Energiehandelsunternehmen Uniper, das mehrheitlich dem finnischen Energiekonzern Fortum gehört und an dem der Bund zu etwa 30 Prozent beteiligt ist sowie Sefe, dem unter Treuhandverwaltung stehenden Nachfolgeunternehmen der ehemaligen deutschen Gazprom-Tochter. Ob eine Umlage, die im wesentlichen zugunsten von zwei Unternehmen erhoben wird, mit dem Gleichheitsgebot......

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Gedruckt am 02.12.2022 9:33.