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21. ordentlicher Bundesgewerkschaftstag: DHV positioniert sich für eine digitalisierte Arbeitswelt

Auf ihrem 21.ordentlichen Bundesgewerkschaftstag vom 20.-21.09.2018 in Hamburg hat die Berufsgewerkschaft DHV wichtige Weichenstellungen für ihre Arbeit in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt vorgenommen. Sie ließ sich dabei von ihrem Gastredner Prof. Dr. Sascha Stowasser, Direktor des Instituts für angewandte Arbeitswissenschaften e.V., inspirieren, der in seinem Festvortrag anlässlich des 125-jährigen Bestehens des vormaligen Deutschen Handels- und Industrieangestellten-Verbandes am Vorabend des Gewerkschaftstages die Chancen und Risiken der Digitalisierung für den Arbeitsmarkt analysierte und dabei der Verbreitung von Panikszenarien eine Absage erteilte.

Eingestimmt von den Ausführungen von Prof. Dr. Stowasser beschlossen die Delegierten des Bundesgewerkschaftstages einstimmig den umfangreichen Leitantrag „Arbeitswelt 4.0 sozial gestalten", in dem zur Vermeidung negativer Folgen der Digitalisierung eine aktive gesetzgeberische und tarifvertragliche Begleitung des Wandels zur Arbeitswelt 4.0 gefordert und die Einrichtung eines mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften besetzten Expertenrats angeregt wird.

Ebenfalls einstimmig votierten die Delegierten für eine finanzielle Entlastung der Arbeitnehmer im Bereich der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Konkret forderten sie neben der bereits angekündigten Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags die ersatzlose Abschaffung des Solidarzuschlags mit Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 sowie eine Erhöhung des Grundfreibetrags im Einkommenssteuertarif zur Verhinderung der sogenannten „kalten Progression". Vor dem Hintergrund der von den Arbeitnehmern geforderten Mobilität sprachen sich die Delegierten weiterhin für eine Anhebung der Pendlerpauschale von 30 auf 50 Cent je Entfernungskilometer aus.

Nach dem einzelnen Bundesländer bereits die Kita-Gebühren abgeschafft haben, setzt sich die DHV nunmehr für einen bundesweiten gesetzlichen Anspruch von Eltern auf eine mindestens 40-stündige wöchentliche kostenfreie Kindertagesbetreuung ihres Nachwuchses bis zu dessen Einschulung ein.
Diskutiert hat der DHV-Verbandstag über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung. Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag beschlossen, in dem zur Stabilisierung des Rentenniveaus und des Rentenversicherungsbeitrags der Einsatz zusätzlicher Steuermittel gefordert wird.

Diverse Anträge befassten sich auch mit dem Thema Krankenversicherung. Hier wurde zum Beispiel beschlossen, dass eine Reform des Finanzausgleiches der Krankenkassen erforderlich ist. Derzeit bestehende, ungerechte Wettbewerbsbedingungen, die der Gesetzgeber zu verantworten hat sind anzupassen.

Im Bereich Bildung beschloss der Bundesgewerkschaftstag einen umfangreichen Antrag zur Berufsbildung, in dem ein höherer politischer Stellenwert für die Belange der beruflichen Bildung und eine stärkere Förderung der dualen Ausbildung gefordert wird.

Bei den Vorstandswahlen demonstrierte die DHV ihre Geschlossenheit. Sowohl der Schweriner Henning Röders als Bundesvorsitzender als auch die Berlinerin Anne Kiesow als seine Stellvertreterin wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Bei nur einer Gegenstimme ebenfalls in den Hauptvorstand wiedergewählt wurde der Saarländer Hans Rudolf Folz. Neu in den Hauptvorstand gewählt wurden der langjährige Vorsitzende des DHV Landesverbandes Nordost, Jörg Steinbrück, sowie Andreas Müller, Mitglied im Landesvorstand Mitteldeutschland. Jörg Hebsacker, der 75-jährigen Ehrenvorsitzenden der DHV steht dem neugewählten Hauptvorstand weiterhin beratend zur Seite.

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Gedruckt am 20.10.2018 6:11.