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DHV: FAQ: Umstrukturierungen real

Die Situation bei der real GmbH wird immer mehr zum Politikum. Das Magazin Monitor will am nächsten Donnerstag über die Umstrukturierungen bei der real GmbH berichten und hat uns einen Fragenkatalog zugesandt, den wir euch hiermit zur Kenntnis geben wollen.

Zur Situation:

Viele real SB Warenhäuser schreiben seit Jahren rote Zahlen. Um wieder konkurrenzfähig zu werden, handelte das Unternehmen vor drei Jahren mit verdi einen Zukunftstarifvertrag aus. In dem Zukunftstarifvertrag war eine Standort- und Stellengarantie für die real Beschäftigten vereinbart, sowie ein Verzicht auf Lohnerhöhungen und Teile des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Zudem wurde zwischen verdi mit real vereinbart, Verhandlungen über neuen Haustarifvertrag zu führen. Die Verhandlungen scheiterten Ende April diesen Jahres, da verdi (nachvollziehbar) nicht bereit war, eine Senkung der Personalkosten um bis zu 30 Prozent zu tarifieren.

Um aus der Tarifbindung mit verdi zu entkommen, entschloss sich der Metro Konzern daraufhin kurzer-hand, die real Warenhäuser auf eine seiner Töchter - die Metro Services GmbH - zu übertragen und sie in real GmbH umzubenennen. Der Entschluss wurde zeitgleich mit dem Scheitern der Verhandlungen mit verdi bekannt. Die Metro Services GmbH war ein kleines Unternehmen mit knapp 600 Beschäftigten, welches u.a. Hausmeistertätigten und Objektbetreuung im Handel angeboten hat. Seit vielen Jahren bestand eine Tarifbindung zwischen der Metro Services GmbH und der DHV. Die DHV war bei der kleinen Metro Tochter mitgliedschaftlich gut vertreten.

Die Fusion war der Versuch des Metro Konzerns und seiner Tochter, die 34.000 Beschäftigungsverhältnisse der real SB Warenhäuser unter den DHV Tarifvertrag mit der Metro Services GmbH zu schieben und eine neue Tarifbindung herzustellen. Die DHV machte dabei immer deutlich, dass angesichts der größeren Mitgliederzahlen von verdi diese und die Arbeitgeberseite weiter in der Verantwortung sind, eine Lösung für die Mitarbeiter von real zu finden. Die DHV war und ist nicht bereit, mittels Fusion die Tarifflucht der Arbeit-geberseite zu unterstützen.

Mit Bekanntwerden der Fusionsentscheidung kündigte die DHV am 25.04.2018 mit sofortiger Wirkung die Tarifverträge mit der Metro Services außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Sie begründete das mit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage, da die Tarifverträge mit der Metro Services GmbH nicht für SB Warenhäuser konzipiert waren. Zudem wäre der Geltungsbereich um das 50 fache angewachsen.

Die Arbeitgeberseite erklärte prompt, dass sie die außerordentliche Kündigung für unwirksam hält. Neu eingestellte Beschäftigte der real würden künftig nach dem TV der Metro Services GmbH eingruppiert und vergütet. Für Altbeschäftigte bleibe es bei vorerst bei dem Bestandsschutz.

Um den juristischen Winkelzügen des Metro Konzerns einen Riegel vorzuschieben, wird die DHV die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vor dem Arbeitsgericht feststellen lassen.

Die Fragen von Monitor und unsere Antworten:

1. Wie viele Mitarbeiter von real,- sind bei der DHV organisiert?
2. Wie viele Mitarbeiter der ehemaligen Metro Services GmbH waren zum Jahresende 2017 bei der DHV organisiert?

Zu Frage 1 und 2) Die DHV hatte bei der Metro Services GmbH (vor der Fusion auf die real GmbH) einen guten Organisationsgrad und war die repräsentative Gewerkschaft, was uns zum Abschluss von Tarifverträgen nach dem Tarifeinheitsgesetz legitimierte.
Bei der ehemaligen real Warenhaus GmbH waren wir ebenfalls mit Mitgliedern organisiert, waren aber nicht die repräsentativste Gewerkschaft. Insofern ist objektiv klar, dass nach dem Tarifeinheitsgesetz die DHV kein Verhandlungsmandat für die neue real GmbH hat.
Konkrete Zahlen werden wir weder gegenüber dem Arbeitgeber noch gegenüber den Medien benennen.

3. Aus welchem Grund, wann und wie hat die DHV den Tarifvertrag mit der heutigen real GmbH gekündigt?

Zur Klarstellung: Die DHV war nie Tarifpartnerin der (heutigen) real GmbH und wird es auch nicht sein. Sie war ausschließlich Tarifpartnerin der Metro Services GmbH.

Die Tarifverträge mit der Metro Service GmbH, welche Mitglied im Arbeitgeberverband AHD war, wurden durch die DHV am 25. April 2018 außerordentlich mit sofortiger Wirkung (hilfsweise ordentlich) gekündigt, als wir erfuhren, dass die Arbeitgeberseite plante, für die rund 34000 Beschäftigten der real Warenhaus GmbH den Tarifvertrag der Metro Services GmbH anzuwenden. Dieser Tarifvertrag war nie für SB Warenhäuser konzipiert, sondern für facility und sonstige Dienstleistungen im Handel. Aus diesem Grund kündigten wir die Tarifverträge der Metro Services GmbH wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage außerordentlich.

4. Befindet sich dieser Tarifvertrag nach Ihrer Auffassung in der Nachwirkung? Falls nein: warum nicht? Ist für die Zukunft eine Tarifpartnerschaft zwischen der DHV und der real GmbH und/oder Unternehmen des Metro-Konzerns ausgeschlossen?

Nach unserer Rechtsauffassung befinden sich die Tarifverträge nach der außerordentlichen Kündigung nicht in der Nachwirkung. Aufgrund der aktuellen Situation erwägen wir die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung gerichtlich feststellen zu lassen.

5. Aus welchem Grund hat die DHV im Dezember einen Tarifvertrag mit der Metro Services GmbH geschlossen, bei dem auch Tarifbedingungen formuliert wurden, die für die damalige Mitarbei-terstruktur des Unternehmens praktisch irrelevant waren, wie z.B. die Vereinbarungen über Spät- bzw. Nachtzuschläge?

Zur Klarstellung: Im Dezember waren konkrete Pläne der Arbeitgeberseite bezogen auf strukturelle Veränderungen bei den real Warenhäusern unserer Tarifkommission nicht bekannt.

Die Metro Services GmbH war im Bereich des facility Managements für den Handelsbereich tätig. Dazu gehörten vor allem Hausmeisterarbeit und Objektbetreuung. Spät- und Nachtzuschläge sind auch für solche Beschäftigtengruppen relevant. Die Vereinbarung von Spät- und Nachtzuschlägen ist im Übrigen ein ebenso üblicher wie essentiell wichtiger Bestandteil von Tarifverträgen jeglicher Art, da hierfür keine hinreichenden gesetzlichen Regelungen (mehr) existieren.

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Gedruckt am 20.10.2018 6:02.