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CGPT bezieht Stellung

In einer Anhörung im Bundesfinanzministerium hat der Vertreter von CGPT/CGB, Ulrich Bösl, zur Verschmelzung der Postbank und Deutschen Bank zu einer "Neuen Gesellschaft" für die Postnachfolgeorganisation verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen.

Die besondere Wahrung der Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten wird in der Verordnung nicht deutlich hervorgehoben und die Sicherheitsleistungen des neuen Unternehmens sind nicht bekannt. Nicht klar ist, ob die BG Verkehr, Post, Postbank, Telekom weiter für den Unfallschutz zuständig ist und wie das Verhältnis des neuen Unternehmens und der Beschäftigten zum Betreuungswerk und zum Erholungswerk sein wird.

Die CGPT bleibt weiter sehr skeptisch.

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Gedruckt am 24.04.2018 10:37.