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Im Rahmen eines Treffens in Deggendorf diskutierten die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl und der stellvertretende Bundesvorsitzende der Kraftfahrergewerkschaft vom Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) Franz-XaverWinklhofer diverse Probleme, mit denen viele Berufskraftfahrer auf deutschen Autobahnen zu kämpfen haben. Hagl-Kehl hatte Verkehrminister Dobrindt bereits in den vergangenenWochen eine klare Ansage erteilt, mit der Forderung an das Bundesverkehrsministerium endlich Regelungen zu schaffen, die das Sozialdumping auf deutschen Autobahnen bekämpfen.

Vordringlich sei das Erteilen eines Verbots, die regelmäßigeWochenruhezeit im Fahrzeug zu verbringen. Besonders Kraftfahrer aus osteuropäischen Ländern sind hiervon betroffen und kommen durch diese Duldung oft monatelang nicht nach Hause. Winklhofer wies nun in dem Gespräch mit Hagl-Kehl darauf hin, dass besonders durch die Überschreitung von gesetzlich vorgeschriebene Lenkzeiten und Geschwindigkeitsüberschreitungen oftmals unter Zeitdruck stehende Kraftfahrer sich und andere Verkehrsteilnehmer einem erhöhten Unfallrisiko auszusetzen. Auch hier müsse man die gesetzlichen Stellschrauben so nachziehen, dass den Arbeitgebern die Möglichkeit entzogen wird ihre Fahrer zu sanktionieren, weil diese sich an geltende Regeln und Gesetze halten. Dies kann nur dann erreicht werden, wenn mehr und schärfere Kontrollen durch das Bundesamt für Güterverkehr eingeführt werden und die Fahrer zugleich intensiver über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei, dass viele Fahrer als billige Be- und Entladekräfte in den Standzeiten tätig seinmüssten, was dem Gebot der Ruhezeiten ebenfalls entgegen stehe und somit wiederrum das Unfallrisiko durch übermüdete Fahrer steigere. Die Abgeordnete machte deutlich: „Das Transportgewerbe in Deutschland hat nur dann eine vernünftige Zukunft, wenn die Gesundheit der Fahrer besser geschützt und somit die Leistungsfähigkeit erhalten bleibt. Doch genauso notwendig ist der Schutz des deutschen Transportgewerbes vor Lohn- und Sozialdumping durch osteuropäische Unternehmer und dafür wird sich die SPD-Fraktion einsetzten. “