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Dr. Florian Herrmanm, MdL, im Dialog mit dem GÖD-Landesfachverband Flughäfen

Der Freisinger Landtagsabegordnete, MdL Dr. Florian Herrmann, besuchte den Landesfachverband Flughäfen der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen) am Flughafen München. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des Landesfachverbandes, den Taufkirchener Bernhard Plath, erfolgte die Vorstellung der Teilnehmer. Unter Ihnen der Bundesvorsitzende und bayerische Landessekretär der GÖD, Raymund Kandler, aus Metten. Thematisiert wurde neben dem aktuellen Thema der 3. Bahn am Flughafen München auch die Themen Tarifeinheitsgesetz sowie „bezahlbarer Wohnraum“.

Beim Thema der 3. Bahn bekräftigte Dr. Herrmann noch einmal ausdrücklich seine Position. Er setzte sich seit Beginn der Planungen persönlich gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen München ein. Dies liegt primär am nicht gegebenen Bedarf. Das aktuelle Leipziger Urteil ist natürlich eine Enttäuschung. Die Entscheidung muss nun in erster Linie politisch zu treffen sein. Eine zusätzliche Startbahn mit all ihren Belastungen darf nicht sein, wenn sie gar nicht nötig ist. Bernhard Plath erinnerte daran, wie positiv sich die Region um den Flughafen München seit Inbetriebnahme des „Jobmotors Flughafen“ wirtschaftlich entwickelt hat. Auch hat das Bundesverwaltungs-gericht in Leipzig sämtliche Nichtzulassungsbeschwerden von Gegnern abgewiesen und dies ohne Auflagen. Dies zeige, dass die Planungen allen fachlichen und gesetzlichen Anforderungen standhalten. „Die politischen Entscheidungsträger müssen jetzt zeitnah Klarheit schaffen,“ so Plath. Trotz der positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Flughafenumlands ist eines der drängensten Probleme die Thematik „bezahlbarer Wohnraum“, so Plath. Der Wohnungsmangel lasse sich nur durch gemeinsame Aktivitäten aller Beteiligten, also von Bund, Land, Kommunen und Bauwirtschaft lösen, so Dr. Herrmann. Darüber hinaus könnten auch die Unternehmen, die oft händeringend nach geeignetem Fachpersonal suchen, mehr in die Verantwortung genommen werden. Dr. Herrmann zeigte sich erfreut über das Engagement der Flughafen München GmbH (FMG), hier mit der Schaffung von Wohnungen für Mitarbeiter einen Schritt in die richtige Richtung zu tun.

Zum Thema Tarifeinheitsgesetz führt der Landessekretär Raymund Kandler aus, dass seit dem Jahr 2000 die Tarifpluralität gilt. „Dies wurde vom Bundesarbeitsgericht am 07.07.2010 nochmals bestätigt. Für Tarifeinheit gibt es keine rechtliche Grundlage,“ so Kandler. Man muss befürchten, dass es in Zukunft für kleinere Gewerkschaften als auch für Gewerkschaftsneugründungen schwer wird, sollte das Tarifeinheitsgesetz umgesetzt werden. Kleine Gewerkschaften wären bei Verhandlungen außen vor, faktisch mundtot. Auch sei die Anzahl der Streiks aufgrund von Tarifpluralität nicht ins unermessliche gestigen. Das Tarifeinheitsgesetz wird auch eher zu mehr Streiks führen, um die jeweiligen Positionen auszubauen. Außerdem sei die Ursache von Streiks der ungebremsten Lust der Arbeitgeber auf Ausgliederung und damit einer Zerschlagung der Tariflandschaft zuzuschreiben. Kandler kündigte Verfassungsbeschwerde durch die Schwestergewerkschaft Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) an. Dr. Herrmann bedankte sich für die ausführliche Darstellung und wird diese Informationen demnächst innerhalb der CSU weitergeben. Zum Ende der Diskussion war man sich einig, den begonnenen Dialog weiterzuführen.

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Gedruckt am 17.09.2021 9:24.