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Zu einem konstruktiven Meinungsaustausch traf sich Vertreter des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) – mit der Berliner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Ute Bonde. Im Zentrum des Gesprächs standen die drängenden Probleme des Straßen- und Güterkraftverkehrs in der Metropolregion Berlin, die insbesondere  den fairen Wettbewerb und damit auch die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer betreffen. Ein zentrales Anliegen des CGB ist die prekäre Parkplatzsituation für Privatleute und Gewerbetreibende. Bezogen auf den Güterkraftverkehr fehlen etwa auf der AVUS nicht nur Stellflächen, sondern auch essenzielle sanitäre Anlagen. Dies erschwert es den LKW-Fahrer/innen massiv, die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten menschenwürdig einzuhalten.

Verschärft wird die Lage durch zunehmende Halte- und Parkverbote. Der CGB  kritisierte gegenüber der Senatorin, dass diese restriktive Praxis alle Gewerbetreibende in eine Sackgasse führt und ohne Not Arbeitsplätze gefährdet. Während der Bedarf an Warenströmen innerstädtisch steigt, wird der Platz für die Güterentladung aber auch für die notwendigen Pausen der Beschäftigten immer weiter wegrationalisiert.

Obwohl kein berlinspezifisches Problem, war ein weiteres Schwerpunktthema die unzureichende Kontrolle ausländischer LKW, verbunden mit der Bitte, dieses Thema  Ressort- und Länderübergreifend auf die Agenda zu setzen. Der CGB beobachtet mit Sorge eine Praxis, bei der nach Auftragsabschluss keine Heimreise der Kraftfahrer/innen erfolgt, sondern lediglich die Fahrer/innen getauscht werden, um unter Umgehung der Kabotage-Regeln weitere Aufträge in Deutschland abzuwickeln. „Dieser systematische Missbrauch führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung, der in Deutschland ansässige Speditionen und faire Arbeitgeber unter enormen Druck setzt“, erklärt Henning Röders, Bundesvorsitzender des CGB.

Der CGB forderte daher eine Intensivierung der Kontrollen, um faire Wettbewerbsbedingungen auch auf Berliner Straßen sicherzustellen.

Trotz der schwierigen Themen war die Atmosphäre des Treffens von gegenseitigem Respekt und lösungsorientiertem Denken geprägt. Der CGB bedankt sich herzlich bei Senatorin Ute Bonde für die Zeit und die Offenheit, die sie den Vertretern des CGB entgegengebracht hat.

Zum Abschluss des Termins entstand ein gemeinsames Erinnerungsfoto (v. l. n. r.): CGB Bundesvorsitzender Henning Röders, Senatorin Ute Bonde und CGB-Generalsekretär Christian Hertzog. Wir blicken zuversichtlich auf die weitere Zusammenarbeit, um die Arbeitsbedingungen im Logistiksektor nachhaltig zu verbessern.