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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat am 13.Juni eine korrigierte Konjunkturprognose vorgestellt. Danach rechnet das Institut für dieses Jahr jetzt mit einem Wirtschaftswachstum von 0,3 statt 0,2 Prozent und für 2026 mit 1,7 statt 1,1 Prozent. Mit einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent liegt das DIW an der Spitze aller Wirtschaftsforschungsinstitute. Alle anderen Institute rechnen mit einem geringeren Wachstum. Für den Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) sind alle Konjunkturprognosen aktuell mit hohen Risiken behaftet und mit Skepsis zu betrachten. Der CGB verweist darauf, dass sämtliche Prognosen der letzten Monate zu optimistisch waren und jeweils nach unten korrigiert werden mussten. Die Institute wie auch die alte Bundesregierung hatten jeweils darauf gesetzt, dass sich die Zunahme des privaten Konsums als die entscheidende Wachstumsstütze erweisen würde, was in Krisenzeiten unrealistisch ist, wie auch der Direktor des Walter Eucken Instituts, Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, kritisiert hat.

In den aktuellen Konjunkturprognosen sind die Wachstumserwartungen insbesondere an das Infrastruktur-Sondervermögen sowie steigende Rüstungsausgaben gekoppelt. Wie sich die MilliardenInvestitionen auf das Brutto-Inlandsprodukt (BIP) auswirken werden, wird von den Instituten jedoch höchst unterschiedlich beurteilt. Während das DIW für 2026 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent rechnet und dabei von finanzpolitischen Impulsen durch Sondervermögen und Rüstungsausgaben in Höhe von 25 Milliarden Euro ausgeht, erwartet das ifo Institut für Wirtschaftsforschung wirtschaftliche Effekte in Höhe von 57 Milliarden Euro, geht gleichwohl aber nur von einer Erhöhung des Wirtschaftswachstums auf 1,5 Prozent aus.

Investitionen aus dem Sondervermögen und gesteigerte Rüstungsausgaben werden in jedem Fall auch als Konjunkturprogramm wirken. Davon geht auch der CGB aus. Entscheidend ist jedoch, wie schnell und für welche Zwecke Ausgaben getätigt werden. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und den Wohnungsbau beleben die Baukonjunktur und führen zu Neueinstellungen und höheren Steuereinnahmen. Die Beschaffung von Munition für die Bundeswehr wirkt hingegen weitgehend nur konsumtiv.

Der Bundeshaushalt wird erst nach den Parlamentsferien beschlossen und beinhaltet erhebliches Konfliktpotential, wie gerade die von SPD-Linken mit ihrem „Manifest“ angezettelte Diskussion um die Notwendigkeit und den Umfang von Rüstungsausgaben belegt. Hinzu kommen die politischen Unabwägbarkeiten im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine, die Folgen des israelischen Angriffs auf den Iran sowie den vom amerikanischen Präsidenten angezettelten Handelskrieg. Deutsche Stahlwerke werden auch mit finanzieller Unterstützung aus dem Infrastruktur-Sondervermögen nur dann in Produktionsanlagen für „grünen“ Stahl umstellen, wenn sie auch weiterhin Absatzmärkte für ihre Stahlprodukte sehen. Gleiches gilt für die Förderung der deutschen Automobilindustrie bei der Umstellung auf die Produktion von Elektrofahrzeugen.