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Das DIW - Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung hat seine Konjunkturprognose für 2024 erneut gesenkt und setzt jetzt erst für 2025 und 2026 wieder auf ein wirtschaftliches Wachstum in Deutschland. Das DIW geht dabei davon aus, dass sich insbesondere die Zunahme des privaten Konsums im weiteren Prognosezeitraum als entscheidende Wachstumsstütze erweisen wird. Tatsache ist jedoch, dass auch die vorausgegangenen Konjunkturprognosen des DIW und weiterer Wirtschaftsforschungsinstitute sowie der Bundesregierung bereits erfolglos auf die Zunahme des privaten Konsums gesetzt hatten und deshalb ihre Prognosen senken mussten.

CGB-Sprecher Peter Rudolph warf daher in der Online-Pressekonferenz des DIW am 6.September die Frage auf, ob die erwartete Zunahme des privaten Konsums lediglich auf dem Prinzip Hoffnung beruht oder auf belegbaren Fakten. Er verwies dabei auf Aussagen des Direktors des Walter Eucken Instituts, Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, der vor wenigen Tagen auf dem Wirtschaftsempfang der IHK Bremen deutlich gemacht hatte, dass in Krisenzeiten nicht auf den privaten Konsum als Wachstumsmotor gesetzt werden könne. Die German Angst, so Prof. Dr. Feld, sei sprichwörtlich und habe zur Folge, dass die wirtschaftspolitische Unsicherheit in Deutschland ausgeprägter sei als in der übrigen Welt.

Einen zumindest temporären Dämpfer für den privaten Konsum mussten in Ihrer Antwort auch DIW-Konjunkturchefin Geraldine Dany-Knedlik sowie DIW-Präsident Marcel Fratzscher einräumen. Sie verwiesen jedoch auf die gestiegenen Realeinkommen, die zum Jahresende anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektroindustrie, die nach ihrer Einschätzung mit einem deutlichen Lohnplus enden dürften, sowie auf die sich bei zwei Prozent einpendelnde Inflationsquote. Dass aber Einkommenszuwächse nicht in jedem Fall dem Konsum zu Gute kommen, machte Frau Dany-Knedlik mit einer Randbemerkung deutlich, in der sie darauf verwies, dass größere Einmalzahlungen, wie sie viele Betriebe ihren Beschäftigten als Inflationsausgleichprämie gezahlt hätten, vielfach nicht konsumiert, sondern angespart oder zur Kredittilgung genutzt würden. Für die Ankurbelung des privaten Konsums seien daher prozentuale Lohn- und Gehaltssteigerungen von größerer Bedeutung.

Aus gewerkschaftlicher Sicht bleibt festzuhalten, dass angesichts des anhaltenden Ukrainekriegs, der Gefahr einer Ausbreitung des Nahost-Konflikts, der Sorge vor einer Wiederwahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten sowie des mehrheitlich nicht vorhandenen Vertrauens der Wählerinnen und Wähler in die Bundesregierung und der sie tragenden Parteien entgegen der Prognose des DIW auch weiterhin nicht mit einer Aufhellung der Verbraucherstimmung zu rechnen ist. Dies bestätigen auch die vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels monatlich erhobene Konjunkturprognose, die im September erneut gesunken ist, sowie der starke Einbruch bei den Neuzulassungen von Pkw. Im August wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt 197.322 Pkw neu zugelassen. Das waren 27,8 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Besonders stark war der Einbruch mit 69 Prozent bei den E-Autos, der daran zweifeln lässt, dass die für 2030 in der Elektromobilität gesetzten Ziele noch erreicht werden. Wenn man sich dann noch vergegenwärtigt, dass die Automobilindustrie Deutschlands wichtigster Industriezweig ist und sich VW als größter deutscher Autobauer aufgrund einer Absatzkrise bei seiner Kernmarke zu einem radikalen Sparkurs genötigt sieht, der auch vor Werksschließungen nicht haltmacht, kann einem nicht nur als Gewerkschafter Angst und bange werden.

Statt den Prognosen von Wirtschaftsforschungsinstituten wie dem DIW zu vertrauen und auf Wirtschaftswachstum durch Anstieg des privaten Konsums zu hoffen, ist es nach Auffassung des CGB dringend geboten, die angekündigten Wachstumsinitiativen auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung hat sich zwar vor der parlamentarischen Sommerpause nach langen Debatten auf einen Haushaltsentwurf verständigt, der jedoch weiterhin zwischen den Ampelfraktionen umstritten ist und erst noch eine parlamentarische Mehrheit finden muss. Gleiches gilt in diesem Zusammenhang für die Wachstumsinitiative mit ihren geplanten 49 Maßnahmen, die von der Wirtschaft mehrheitlich begrüßt werden, aber erst noch umgesetzt werden müssen. Die Zeit drängt.