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Am 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission die Entscheidung bekannt gegeben, einen neuen europäischen Ausschuss für den sektoralen sozialen Dialog zum Thema Soziale Dienste ins Leben zu rufen. Wir freuen uns sehr, dass es unserer europäischen Dachorganisation, der CESI (European Confédération of Independent Trade Unions), deren Mitglied auch der CGB ist, gelungen ist, Teil des Ausschusses der Europäischen Kommission zu werden. Damit gewinnt die CESI weiter an Einfluss und kann ihre Mitgliedsgewerkschaften im Bereich der sozialen Dienste noch effektiver vertreten.

Die Organisationen, die Mitglieder im neuen Ausschuss sein werden, sind auf Arbeitnehmerseite eine Delegation des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den Öffentlichen Dienst (EGÖD), UNI Europa sowie die CESI und auf Arbeitgeberseite die Fédération of European Social Employers (FESE) und der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE).

Die Einsetzung des Ausschusses durch die Europäische Kommission erfolgt im Nachgang einer Studie der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), die die Repräsentativität von FESE, CEMR, EPSU, UNI Europa und der CESI im Sektor der sozialen Dienste formell feststelle – und eines Schreibens des EU-Kommissars Nicolas Schmit an die CESI, in dem er deren Repräsentativität als europäische Sozialpartnerorganisation bestätigte.

Eine konstituierende Sitzung des Ausschusses ist für den Herbst geplant. Ziel dieser Sitzung wird es sein, Verfahrensregeln und ein Arbeitsprogramm für den Ausschuss zu verabschieden. Die CESI ist bereits – direkt oder über ihre Mitglieder – in den europäischen sektoralen sozialen Dialogen für Zentralbehörden, Kommunal- und Regionalbehörden, Postdienste, Bildung und Zivilluftfahrt vertreten. Für CESI ist der Beitritt zu einem weiteren Ausschuss für den sozialen Dialog ein großer Erfolg; die Verhandlungen hierzu dauerten seit 2020 an.

Die CESI organisiert mehr als 40 nationale und europäische Gewerkschaften mit über 5 Millionen Einzelmitgliedern. Sie wurde 1990 gegründet und ist eine anerkannte branchenspezifische Sozialpartnerin, die sich maßgeblich auf die Vertretung von Arbeitnehmern*innen im öffentlichen Sektor spezialisiert hat.