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Position der DHV Berufsgewerkschaft zum Umgang mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD)

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich im Jahr 2013 gegründet. Ihre anfängliche Ausrichtung war geprägt durch die Euro-Rettungspolitik.

Eine erste Zäsur hin zu einer Radikalisierung erfuhr die Partei in den Flüchtlingsbewegungen seit 2015. Diese Radikalisierung setzte sich mit den seit Juli 2015 stattgefundenen Führungswechseln weiter fort und kulminierte in der Feststellung des ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen bei seinem Rücktritt am 28.01.2022, dass Teile der Partei nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stünden.

Die AfD orientiert und positioniert sich zunehmend hin zum politisch rechten Rand. Führende Personen aus dem Kreis der AfD machen wiederholt mit völkischen, rassistischen und menschenverachtenden Parolen in der Öffentlichkeit Stimmung gegen schutzsuchende Menschen und auch gegen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik mit Migrationshintergrund. Sie relativieren den verbrecherischen Krieg Russlands gegen die Ukraine mit Verschwörungstheorien und mit dem Versuch, den Präsidenten Putin in Schutz zu nehmen. Damit zeigt die AfD eine nicht akzeptable geistige und politische Nähe zu autoritären Politikstrukturen.

Mit der Entscheidung vom 08.03.2022 stuft das Verwaltungsgericht Köln die gesamte AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein, der die Beobachtung der AfD mit geheimdienstlichen Mitteln rechtfertigt. Mit dieser Entscheidung werden Zweifel an der Verfassungstreue der AfD offenbar, die nach Überzeugung der DHV anhand der Entwicklung, die die Partei in den letzten Jahren genommen hat, berechtigt sind und damit auch einer Rechtsmitteleinlegung standhalten werden.

Die DHV toleriert kein extremistisches Gedankengut, keine extremistischen Positionen und kein extremistisches Handeln – gleich welcher Richtung, ob links- oder rechtsextremistisch. Die von der AfD betriebene Politik und die zunehmend offensichtlicher werdende Entfernung von den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen deshalb im unvereinbaren Widerspruch zu den Grundwerten der DHV. Die DHV erwartet von ihren Mitgliedern und Beschäftigten, dass sie ebenfalls aktiv und konsequent für diesen Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Extremismus einstehen.

Für die DHV ist klar, dass sie geschlossen in allen Bereichen und auf allen Ebenen eine offene Auseinandersetzung mit der AfD sucht. Vor dem Hintergrund ihrer Werte wird die DHV Haltung zeigen und für gesellschaftlichen Zusammenhalt einstehen – gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Extremismus von rechts oder links.

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Gedruckt am 02.12.2022 9:56.