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CGM kritisiert die Inhalte des Eckpunktepapiers bei Daimler

Die CGM kritisiert entschieden, dass die Verhandlungsergebnisse im Eckpunktepapier vor allem für die Beschäftigten finanzielle Einbußen mit sich bringen werden. Die Unternehmensleitung und die IG Metall-Fraktion im Gesamtbetriebsrat haben sich mit dem jetzt vorliegenden Papier auf Eckpunkte zur Reduzierung der Personalkosten und zur Beschäftigungssicherung geeinigt. Damit verantworten die IG Metall-Vertreter im Gesamtbetriebsrat allein die zu kritisierenden Ergebnisse dieser Verhandlungen, die während des gesamten Entscheidungsprozesses stets nur als Suche nach rahmengebenden Eckpunkten dargestellt wurden, sich am Ende aber als bindende tarifliche Vereinbarung herausgestellt haben.

Die CGM kritisiert, dass mit diesem Verhandlungsergebnis am Ende allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche für in der Vergangenheit getroffene Fehlentscheidungen im Management sowie die wirtschaftlichen Folgen des Mobilitätsumbaus und der Corona Krise bezahlen werden. Zu den wirtschaftlichen Verlusten für die Beschäftigten gehört: Die Arbeitszeit wird reduziert, die Ergebnisbeteiligung für 2020 wird gestrichen und das tarifliche Zusatzgeld wird automatisch in freie Tage umgewandelt. Die Laufzeit des Eckpunktepapiers ist zunächst auf das kommende Jahr beschränkt. Aber: ein drohender Stellenabbau oder auch ein weiterer Sozialabbau ist damit noch lange nicht vom Tisch! Denn die Unternehmensführung hat sich im Eckpunktepapier ausdrücklich vorbehalten, weitere notwendige Maßnahmen mit den jeweiligen Betriebsratsgremien an den einzelnen Daimlerstandorten zu jeder Zeit nachverhandeln zu können. Das Eckpunktepapier ist also in Bezug auf die Arbeitsplatzsicherung nicht mehr als eine - durchaus löbliche - Absichtserklärung der Unternehmensführung für den weiteren Erhalt der Arbeitsplätze, die aber auch jederzeit während der Laufzeit des Eckpunktepapiers zurückgenommen werden kann. Diese schriftliche Absichtserklärung ist jedoch anderseits mit deutlichen finanziellen Opfern auf Seiten der Beschäftigten teuer erkauft worden. Für einen euphorischen Jubel, den Unternehmensführung und IG Metall angesichts der getroffenen Vereinbarung jetzt anstimmen, besteht nach Ansicht der CGM bei nüchterner Betrachtung des erzielten Ergebnisses überhaupt kein Anlass.

Im Detail soll die Arbeitszeit der Beschäftigten in der Verwaltung und den sogenannten produktionsnahen Bereichen - zum Beispiel in der Logistik - in Deutschland von Oktober an in der Regel um zwei Stunden pro Woche gekürzt werden. Die Regelung gilt zunächst für ein Jahr und ohne Lohnausgleich. Das entspricht einer Reduzierung um rund 5,7 Prozent. Die Produktion bleibt hier zunächst einmal außen vor. Hinter dieser Verkürzung der Arbeitszeit steht aber nicht nur eine jetzt bereits eintretende Minderung der Löhne und Gehälter, sondern bei später eintretender Arbeitslosigkeit auch eine zu erwartende Kürzung des Arbeitslosengeldes. Die CGM kritisiert entschieden dieses Verhandlungsergebnis, da diesem Opfer auf Seiten der Beschäftigten keine langfristigen Arbeitsplatzgarantien seitens der Unternehmensleitung gegenüberstehen. Zudem zeigt sich einmal mehr der Lösungsansatz mit der Gießkanne, ohne Konzept und ohne Rücksicht auf weitere Leistungsverdichtung, auch wenn diese immer wieder vehement verleugnet wird.

Für alle Daimler-Beschäftigten, sowohl in der Verwaltung als auch in der Produktion, fällt zudem die Prämie für das Jahr 2020 weg. Warum eine solche Maßnahme notwendig ist, wo doch bei der geltenden Regelung mit zu erwartendem schlechtem Ergebnis sowieso (fast) keine Ergebnisbeteiligung fällig würde, stellt sich die Frage? Wird hier versucht einen eventuellen ‚Restgewinn‘ an der Belegschaft, die diesen erwirtschaftet hat, vorbei einzig an Anteilseigner und Vorstand zu verteilen? Das sogenannte Tarifliche Zusatzgeld, das einmal im Jahr ausgezahlt wird, gibt es für das kommende Jahr 2021 ebenfalls nicht - es wird jetzt für alle verpflichtend in bezahlte Freistellungstage umgewandelt. Normalerweise können die Beschäftigten zwischen beiden Varianten frei wählen.

Die CGM weist ausdrücklich darauf hin, dass diesen Opfern der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen keine wirklich belastbaren Zusagen der Unternehmensleitung in Bezug auf die Beschäftigungssicherung gegenüberstehen. Die CGM erinnert noch einmal ausdrücklich daran, dass Daimler-Vorstandschef Källenius zuletzt bei der letzten Aktionärsversammlung ausdrücklich betont hat, dass sein im vergangenen Herbst vorgelegter Sparplan angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise jetzt noch einmal verschärft werden müsse. Was den Abbau von Arbeitsplätzen angeht, ist der Daimler-Konzern auch im Zusammenhang mit dem Eckpunktepapier nicht bereit gewesen, sich auf eine konkrete Zahl festzulegen. In der Presse kolportiert wurden zunächst Größenordnungen von 10.000 bis 15.000 Stellen, die abgebaut werden sollten. Aber der Personalvorstand Porth hat bereits angekündigt, dass das angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nicht ausreichen werde. Zuletzt wurden in der Presse Zahlen von über 20.000 bis hin zu 30.000 Stellen ins Gespräch gebracht.

Sind diese Zahlen jetzt hinfällig? War es wirklich nötig für die Erreichung dieses Verhandlungsergebnisses die Belegschaft derart massiv vor den Kopf zu stoßen? Das entspricht nicht dem Bild, das das Unternehmen von sich in der Öffentlichkeit erzeugen möchte. So geht man nicht mit Mitarbeitern um, die man wertschätzen möchte und die dem Unternehmen über Jahrzehnte zum Erfolg verholfen haben.

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Gedruckt am 24.09.2020 18:21.