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CGB Bundskongress

CGB Bundeskongress 2013

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Bundeskongress des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB), welcher am 25. und 26. Oktober 2013 in Dresden unter dem Motto "Gewerkschaftsrecht ist Menschenrecht - CGB" stattgefunden hat. 

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Das Motto soll deutlich machen, dass das Recht, sich in Gewerkschaften zusammen zu schließen und für seine Rechte einzutreten ohne Repressalien befürchten zu müssen, längst keine Selbstverständlichkeit ist – auch nicht in Deutschland. Es steht für die Erkenntnis, dass sich eine individuelle und pluralistische Gesellschaft und Arbeitswelt, wie wir sie in Deutschland heute vorfinden, nicht mit dem starren Gedanken einer Einheitsgewerkschaft vereinbaren lässt. Es steht für die Freiheit eines jeden Arbeitnehmers, sich die für ihn ganz persönlich beste Interessenvertretung wählen zu können. Das Motto steht aber auch für Akzeptanz und Toleranz in der Arbeitswelt.

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Der CGB konnte viele nationale und internationale Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßen, die in ihren Ansprachen und Grußworte an die Delegierten das Motto des Bundeskongresses aufgriffen. So würdigte der Präsident des sächsischen Landtages Dr. Matthias Rößler neben der Arbeit des CGB den Gedanken pluralistischer Arbeitnehmervertretungen im Gegensatz zu dem Einheitsgewerkschaftsgedanken und hob auf die unbefriedigende Situation der Einheitsgewerkschaft in der ehemaligen DDR ab. Da Frau Christine Clauß, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz wegen ihrer Beteiligung an den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD kurz vor Beginn des Kongresses absagen musste, verlaß die Bundesgeschäftsführerin des CGB Anne Kiesow ihre schriftlich formulierte Festrede. Auch der Bürgermeister der Stadt Dresden Herr Winfried Lehmann ließ es sich nicht nehmen, die Delegierten als Gäste in seiner Stadt zu begrüßen. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag Herr Peter Weiß betonte in seiner Ansprache u.a. die Altersarmut als schwerwiegendes Problem, für das mit allen Arbeitnehmervertretungen eine Lösung gefunden werden muss. Klaus Heeger, Generalsekretär der Confédération Européenne des Syndicats Indépendants (CESI), Roel Rotshuizen, Präsident der Weltorganisation der Arbeitnehmer - World Organisation of Workers (WOW) und Valére Jung Vicepräsident der Federation de la Metallurgie (C.F.T.C.) lobten in ihren Reden die gute und sachorientierte Zusammenarbeit bei den europäischen und länderübergreifenden Problemen der Beschäftigten betonten, dass die Vielfalt von Gewerkschaften auf europäischer Ebene eine Selbstverständlichkeit ist. Ebenso waren viele Vertreter der Sozialpartner Gäste des Bundeskongresses. Herr Bodo Finger, Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, Dr. Harald Olschok Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und Holger Löser Präsident des DRK-Landesverband Sachsen e.V. würdigten die tarifpolitische Zusammenarbeit als sachliche, in der Sache harte Auseinandersetzungen, die aber auch die Suche nach Kompromissen beinhaltet, die sowohl den Interessen der Beschäftigten, aber auch den Finanzierungsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite Rechnung tragen.

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Das Kongress-Motto war auch Thema einer Podiumsdiskussion. Unter der Moderation des Generalsekretärs des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands Christian Hertzog nahmen an der Diskussion Dr. Ralf Brauksiepe, stv. CDA – Bundesvorsitzender, Ottheinrich Freiherr von Weitershausen, Leiter der Abteilung Lohn- und Tarifpolitik der BDA, Peter Weiß Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Kiefer ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht und ehemaliger Abteilungsleiter der Arbeitskammer des Saarlandes, sowie Jörg Hebsacker stellv. Bundesvorsitzender des CGB teil. Teilweise sehr kontrovers wurden unter Berücksichtigung des Mottos schwierige Themen wie das Spannungsverhältnis zwischen Tarifeinheit und Tarifmehrheit, die Einführung einer flächendeckenden Lohnuntergrenze, die Vereinbarkeit der Mächtigkeitsrechtsprechung mit der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 GG und die aktuellen gesetzlichen Regelungen des Arbeitsgerichtsgesetzes, die zu einfach zu reinen Konkurrentenklagen missbraucht werden können, diskutiert.

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Im Mittelpunkt der Delegiertentagung standen die Neuwahlen zum CGB-Bundesvorstand. Die Delegierten wählten mit überwältigender Mehrheit den niederbayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Matthäus Strebl erneut zum Bundesvorsitzenden des CGB. Von den drei stellvertretenden Vorsitzenden trat lediglich der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) Raymund Kandler, erneut zur Wahl an und wurde ebenfalls mit beachtlicher Mehrheit gewählt. Reinhardt Schiller (CGM) und Jörg Hebsacker (DHV) haben aus Altersgründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. An ihrer Stelle wurden der Vorsitzende der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), Adalbert Ewen, sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende der DHV, Henning Röders in das Amt des stellvertretenden CGB-Bundesvorsitzenden gewählt. Die Delegierten bestätigten außerdem den langjährigen Schatzmeister des CGB Helmut Ortmann erneut im Amt. Komplettiert wird der Bundesvorstand durch die weiteren Mitglieder Werner Benedix (CGBCE), Ulrich Bösl (CGPT), Sönke Clasen (ADM), Lydia Dreyer (GÖD), Markus Malm (CGM), Michael Scholz (DHV), Jörg Schulze (Medsonet) und Franz-Xaver Winklhofer (KfG). Ferner wählten die Delegierten Siegfried Widmann (DHV), Herbert Fontaine (GÖD) und Albert Hendricks (BIGD) zu Rechnungsprüfern und die Kollegen Wolfgang Jäger (CGBCE), Michael Freitag (DHV) und Alber Seitz (CGM) zu stv. Rechnungsprüfern.

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Schwerpunkt der Antragsberatung bildeten die Neufassung der CGB-Leitsätze, die Änderung der CGB Satzung, sowie der gemeinsam vom CGB-Bundesvorstand und Hauptausschuss eingebrachte Leitantrag zum Thema „Gewerkschaftsrecht ist Menschenrecht“, in dem die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum sogenannten Mächtigkeitsprinzip scharf kritisiert wird. Insgesamt beschäftigten sich die Delegierten mit mehr als 80 Anträgen. Sie verabschiedeten u.a. einen Antrag zu einer verbindlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und bestätigten damit die Selbstverpflichtung der christlichen Gewerkschaften zu ihrer Tarifpolitik, die sie sich bereits im Jahr 2012 gegeben hatten. Ebenso wurde ein Antrag mit dem Ziel den Missbrauch gewerblicher Werkverträge zu verhindern verabschiedet. Der neue CGB Bundesvorstand wird sich in seiner kommenden Legislaturperiode darüber hinaus u.a. mit dem Problem der Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse durch Minijobs, der Verbesserung der Altersrente, der zur Stärkung der betrieblichen Gesundheitsvorsorge und den notwendigen gesetzlichen Regelungen zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung befassen.

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