Stellungnahmen

Unter Leitung des Bezirksvorsitzenden Albert Breuning fand am Samstag, 22. Oktober 2016 die jüngste Bezirkstagung Südwürttemberg im Hotel „Rinderwirt“ in Sigmaringendorf statt.  Der Landesvorsitzende Hans Hebeisen berichtete ausführlich über die Geschehnisse im Landesverband Baden-Württemberg.

Er ging auf die jüngsten Gerüchte ein, wonach die Landesregierung eine Korrektur der Beteiligungsrechte der Personalvertretung nach dem Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) vornehmen wolle. Hebeisen kündigte Widerstand der DHV an, sollte die Landesregierung tatsächlich eine erneute Novellierung des LPVG anstreben.

Kritik übte Hebeisen an der verfrühten Evaluierung des Bildungszeitgesetzes (BzG BW) durch das Wirtschaftsministerium. Dies deute darauf hin, dass auch hier die Landesregierung eine Korrektur des BzG BW beabsichtige. Hier räumte Hebeisen aber ein, dass aus Sicht der DHV die Freistellung für politische Bildung und die Freistellung auf die Vorbereitung für ein Ehrenamt entbehrlich sei. An der Freistellung für berufliche Bildung dürfe aber nicht gerüttelt werden. Im Rahmen der Bezirkstagung wurden weitere zahlreiche Punkte angesprochen, welche die Arbeitnehmer derzeit beschäftigen. So auch der Umstand, dass nach wie vor in vielen mittelständischen Unternehmen kein Betriebsrat bestehe. Hebeisen bezeichnete die Existenz eines Betriebsrates als ein soziales Gütesigel, auf das kein Unternehmen verzichten sollte. In diesem Zusammenhang forderte Hebeisen die Neugründung von Betriebsräten zu vereinfachen und damit zu erleichtern.