Stellungnahmen

Der CGB Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Matthäus Strebl sprach im Deutschen Bundestag zu den geplanten Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Insbesondere wird mit dem Gesetzentwurf die Absicht verfolgt, dass die Leistungen für Erwachsene in Sammelunterkünften geringer ausfallen sollen.

Der Dingolfinger hob die vorgesehenen Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes hervor. Betroffen sind insbesondere Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Geduldete und vollziehbar Ausreisepflichtige. Die in Bayern weit verbreitete Praxis zu mehr Sachleistungen kann nun auch bundesweit praktiziert werden. Auch wird durch einen Freibetrag für ehrenamtliche Tätigkeiten gesellschaftliches Engagement von Asylbewerbern gefördert. Durch die Freibetragsregelung werden sie ermutigt, sich in die Gesellschaft einzubringen und gleichzeitig Sprache und Kultur kennen zu lernen.

Matthäus Strebl, der Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist, ging noch auf die „Flüchtlingskrise“ ein. Er hob hervor, dass Bürgerkriege und politische Krisen in anderen Staaten und Regionen Konsequenzen für Deutschland haben. Deutschland steht und wird auch in den nächsten Jahren vor besonderen Herausforderungen stehen. Viele Menschen sorgen sich, ob Deutschland diese Herausforderungen meistern kann. Es besteht Unsicherheit, ob es Deutschland weiterhin gut gehen wird und wie sich das Land verändern wird. Strebl betonte, dass er die Sorgen der Menschen gut nachvollziehen könne. Gerade deshalb sei es Aufgabe der Politik, die Veränderungen richtig zu gestalten, um Rechtspopulisten entgegen zu wirken. Gute Sprachkenntnisse und Teilnahme am Arbeitsmarkt seien zweifelsfrei unerlässliche Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Zwischenzeitlich wurden durch die Bundesagentur für Arbeit und durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die speziellen Bedürfnisse der Zielgruppen weiterentwickelt und die Kapazitäten angepasst. Natürlich gibt es regionale Engpässe und Möglichkeiten zur Verbesserung, gab Strebl kritisch zu verstehen. Aber inzwischen würde den Flüchtlingen ein großes Portfolio an Kursen angeboten.

Grundsätzlich gelte, so Matthäus Strebl, der Gedanke „fordern und fördern“ auch für Asylbewerber. Wer in Deutschland lebt, muss die deutsche Sprache lernen, unsere Werte anerkennen und für seinen Lebensunterhalt sorgen.