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Gespräch zwischen Christina Schwarzer MdB und Jörg Steinbrück CGB - Was kann Politik tun, um das bürgerliche Engagement besser zu unterstützen?

Als Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) arbeitet Christina Schwarzer auch im Unterausschuss „Bürgerliches Engagement“ des Deutschen Bundestages. In einem ausführlichen Gespräch am 11.01.2017 zwischen Frau Schwarzer und Jörg Steinbrück, stv. Vorsitzender des Landesverbandes Berlin-Brandenburg wurde über Chancen zur Verbesserung der Situation von Ehrenamtlichen gesprochen. Steinbrück sprach aktuelle Probleme aus Sicht des CGB an. Themen waren zum Beispiel die aktuelle Rechtslage zur Frage der Sozialversicherungspflicht von Ehrenamtlichen.

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Zahlreiche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger des CGB und der Gewerkschaften helfen, unterstützen und vertreten Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich als Versichertenberater, in Widerspruchsausschüssen oder auch als ehrenamtliche Richter. Für diese Tätigkeiten wenden unsere Mandatsträger viel Zeit auf. Teilweise ist es auch erforderlich, eine Freistellung von der eigentlichen Berufstätigkeit in Anspruch zu nehmen, zum Beispiel um Schulungen zu besuchen. In der Praxis müssen wir feststellen, dass Arbeitgeber die Freistellungen häufig nur sehr ungerne gewähren und dass Mandatsträger teilweise in ihrer beruflichen Entwicklung benachteiligt werden.

Der Gesetzgeber möchte das Ehrenamt fördern. Die dazu gefassten Regelungen, wie die Ehrenamtspauschale, nach der Einkünfte bis 720,00 Euro pro Jahr steuerfrei bleiben, greifen deutlich zu kurz. In Folge wird es immer schwieriger, Berufstätige zu gewinnen um ehrenamtlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Steinbrück sprach auch die erhebliche Benachteiligung von ehrenamtlich Tätigen in der Selbstverwaltung der Versicherten oder auch bei den Gerichten gegenüber den ehrenamtlichen Übungsleitern in Sportvereinen an. Die Regelungen der Übungsleiterpauschale sollte für alle ehrenamtlich Tätigen Anwendung finde.

Ausdrücklich begrüßte Jörg Steinbrück, das Wirken von Frau Schwarzer und der weiteren Mitglieder im Unterausschuss „Bürgerliches Engagement“ als Zeichen der Wertschätzung des Ehrenamtes. Unsere Gesellschaft braucht die vielen Freiwilligen, denn deren Engagement ist unbezahlbar. Das sieht Christina Schwarzer genauso: „Ohne die vielen Ehrenamtlichen wäre unser Land viel ärmer. Sie sind eine der wichtigsten Stützen unserer Gesellschaft und sorgen dafür, dass unser Land lebenswerter, sozialer und sicherer wird. Dass es seit langer Zeit jedes Jahr mehr Menschen werden, die sich in Deutschland engagieren, ist ein großartiges Zeichen. Dank ist nie genug Anerkennung für dieses große Engagement. Gemeinsam mit meinen Kollegen im Bundestag arbeite ich an Ideen, wie wir die Ehrenamtlichen besser unterstützen und ihnen ganz konkrete Anerkennung zukommen lassen können.“

Die Politik ist gefordert, die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu verbessern und gleichzeitig durch Wertschätzung und Anerkennung das Ehrenamt zu stärken.

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Gedruckt am 29.03.2024 6:38.